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BfAI-Personalgesetz – BfAIPG
1Die in der Bundesagentur
für Außenwirtschaft am 31. Dezember 2008 bestehenden Dienstvereinbarungen
gelten für die Beschäftigten im Sinne des §
2 Abs. 1 in der Germany Trade and Invest –
Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH für längstens zwölf
Monate als Betriebsvereinbarungen fort, soweit sie nicht zuvor durch andere
Regelungen ersetzt werden; sie werden nicht durch bereits bei der Germany Trade
and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH
bestehende Betriebsvereinbarungen über den gleichen Regelungsgegenstand
verdrängt.
2Entsprechendes gilt für die Fortgeltung der im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bestehenden Rahmenintegrationsvereinbarung nach § 83 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.
3§ 77 Abs. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes ist nicht anzuwenden.
2Entsprechendes gilt für die Fortgeltung der im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bestehenden Rahmenintegrationsvereinbarung nach § 83 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.
3§ 77 Abs. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes ist nicht anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026