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BfAI-Personalgesetz – BfAIPG
(1) Für die Anwendung der Vorschriften über die
Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat sowie für die
Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Sprecherausschussgesetzes
gelten die in § 2 Abs.
1 genannten Beschäftigten als Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft
und Standortmarketing mbH und sind als solche aktiv und passiv
wahlberechtigt.
(2) Für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Vorschriften
gelten Beamtinnen und Beamte, die in der Funktion leitender Angestellter tätig
sind, als leitende Angestellte der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für
Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH im Sinne des § 5 Abs. 3
des
Betriebsverfassungsgesetzes.
(3) Hat die Germany Trade and Invest – Gesellschaft
für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH Verpflichtungen nach den
Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im
Aufsichtsrat, nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem
Sprecherausschussgesetz sowie den Vorschriften über die
Schwerbehindertenvertretung und kann diese deshalb nicht erfüllen, weil sie
nicht Dienstherrin und Arbeitgeberin der in §
2 Abs. 1 genannten Beschäftigten ist, treffen
diese Verpflichtungen das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026