931:
>
>
Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz – BEVVG
(1) 1Spätestens sechs
Monate nach Errichtung der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung finden
Wahlen zur Personalvertretung statt.
2Bis zur Konstituierung des Personalrates werden die Aufgaben der Personalvertretung bei der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung vom Hauptpersonalrat beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wahrgenommen.
3Der Übergangspersonalrat bestellt unverzüglich den Wahlvorstand für die Durchführung der Personalratswahlen in der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung.
2Bis zur Konstituierung des Personalrates werden die Aufgaben der Personalvertretung bei der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung vom Hauptpersonalrat beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wahrgenommen.
3Der Übergangspersonalrat bestellt unverzüglich den Wahlvorstand für die Durchführung der Personalratswahlen in der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung.
(2) Die Dienstvereinbarungen und
Verwaltungsanordnungen im Sinne des § 84 Absatz 1 Nummer
1 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes des
Eisenbahn-Bundesamtes gelten bis zum Abschluss neuer Dienstvereinbarungen für
alle Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der
Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung fort.
Zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 9.6.2021 I
1614
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026