931:
>
>
Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz – BEVVG
(1) Als selbständige Bundesoberbehörde für Aufgaben
der Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb wird die
Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung errichtet, die dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
untersteht.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur bestimmt den Sitz der Bundesstelle für
Eisenbahnunfalluntersuchung und regelt ihren Aufbau.
(3) 1Vermögensgegenstände, die zur Erfüllung der
Aufgaben der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung aus den Beständen des
Bundeseisenbahnvermögens oder des Eisenbahn-Bundesamtes entnommen werden,
werden ohne Wertausgleich übertragen.
2Einzelheiten legt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen fest.
2Einzelheiten legt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen fest.
(4) Beamte und Arbeitnehmer des Eisenbahn-Bundesamtes,
die zum Zeitpunkt der Errichtung der Bundesstelle für
Eisenbahnunfalluntersuchung Aufgaben wahrnehmen, die nach § 7 dieser Stelle obliegen, sind von
diesem Zeitpunkt an Beamte und Arbeitnehmer bei der Bundesstelle für
Eisenbahnunfalluntersuchung.
(5) Die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung
wird von einem Direktor oder einer Direktorin geleitet.
Zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 9.6.2021 I
1614
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026