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Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz – BEVVG
(1) Als selbständige Bundesoberbehörde für Aufgaben
der Eisenbahnverkehrsverwaltung wird das Eisenbahn-Bundesamt errichtet, das dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
untersteht.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur bestimmt den Sitz des Eisenbahn-Bundesamtes und den Sitz von
Außenstellen im Benehmen mit den Ländern.
(3) 1Die
Vermögensgegenstände, die zur Erfüllung der Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes
aus den Beständen des Bundeseisenbahnvermögens entnommen werden, werden ohne
Wertausgleich übertragen.
2Einzelheiten legt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen fest.
2Einzelheiten legt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen fest.
(4) 1Beamte und
Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn, die zum
Zeitpunkt der Errichtung des Eisenbahn-Bundesamtes Aufgaben wahrnehmen, die
nach § 3 dem
Eisenbahn-Bundesamt obliegen, sind von diesem Zeitpunkt an Beamte und
Arbeitnehmer bei dem Eisenbahn-Bundesamt.
2Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) 1Arbeitnehmer des
Bundeseisenbahnvermögens können aus dienstlichen Gründen zur Wahrnehmung einer
mindestens gleichbewerteten Tätigkeit zum Eisenbahn-Bundesamt versetzt oder
abgeordnet werden.
2Vor einer Versetzung oder einer voraussichtlich länger als drei Monate währenden Abordnung ist der Arbeitnehmer zu hören.
2Vor einer Versetzung oder einer voraussichtlich länger als drei Monate währenden Abordnung ist der Arbeitnehmer zu hören.
(6) 1Auf die
Arbeitsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter des Eisenbahn-Bundesamtes
sind vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes an der
Bundes-Angestelltentarifvertrag - Bund, Länder, Gemeinden - (BAT) oder der
Mantel-Tarifvertrag für Arbeitnehmer des Bundes (MTB II) anzuwenden.
2Verringern sich für Angestellte und Arbeiter des Bundeseisenbahnvermögens durch eine Versetzung zum Eisenbahn-Bundesamt die nach den bisher maßgeblichen tariflichen Vorschriften zustehenden monatlichen Bezüge (Grundvergütung, Monatstabellenlohn, Ortszuschlag, Sozialzuschlag), wird der Unterschiedsbetrag als persönliche Zulage weitergezahlt.
2Verringern sich für Angestellte und Arbeiter des Bundeseisenbahnvermögens durch eine Versetzung zum Eisenbahn-Bundesamt die nach den bisher maßgeblichen tariflichen Vorschriften zustehenden monatlichen Bezüge (Grundvergütung, Monatstabellenlohn, Ortszuschlag, Sozialzuschlag), wird der Unterschiedsbetrag als persönliche Zulage weitergezahlt.
(7) 1Die persönliche
Zulage gemäß Absatz
6 vermindert sich um Vergütungs- und Lohnerhöhungen auf
Grund von Höhergruppierung sowie Aufstieg in den Lebensalters- und
Lohnstufen.
2Bei jeder allgemeinen Vergütungs- und Lohnerhöhung vermindert sich die persönliche Zulage um die Hälfte des Erhöhungsbetrages.
3Für Angestellte und Arbeiter, die nach Ablauf von fünf Jahren nach Errichtung des Eisenbahn-Bundesamtes zu diesem versetzt werden, gelten Absatz 6 Satz 2 und die Regelungen dieses Absatzes nicht.
2Bei jeder allgemeinen Vergütungs- und Lohnerhöhung vermindert sich die persönliche Zulage um die Hälfte des Erhöhungsbetrages.
3Für Angestellte und Arbeiter, die nach Ablauf von fünf Jahren nach Errichtung des Eisenbahn-Bundesamtes zu diesem versetzt werden, gelten Absatz 6 Satz 2 und die Regelungen dieses Absatzes nicht.
(8) Das Eisenbahn-Bundesamt wird von einem Präsidenten
geleitet.
Zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 9.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026