Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen – BefBedV

§ 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen anchor

(1) ¹Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebs oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen.
²Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen

1.: Personen, die unter dem Einfluß geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen,
2.: Personen mit ansteckenden Krankheiten,
3.: Personen mit geladenen Schußwaffen, es sei denn, daß sie zum Führen von Schußwaffen berechtigt sind.

(2) ¹Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6.
²Lebensjahrs können von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von Personen begleitet werden, die mindestens das 6.
³Lebensjahr vollendet haben; die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt.

Zuletzt geändert durch Art. 5a G v. 16.4.2021 I 822

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026