Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen – BefBedV
1Der Unternehmer haftet
für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgasts und für Schäden an Sachen, die
der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden
Bestimmungen.
2Für Sachschäden haftet der Unternehmer gegenüber jeder beförderten Person nur bis zum Höchstbetrag von 1.000 Euro; die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
2Für Sachschäden haftet der Unternehmer gegenüber jeder beförderten Person nur bis zum Höchstbetrag von 1.000 Euro; die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
Zuletzt geändert durch Art. 5a G v. 16.4.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026