Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen – BefBedV
(1) 1Wird ein
Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so wird das Beförderungsentgelt auf Antrag
gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet.
2Beweispflichtig für die Nichtbenutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.
2Beweispflichtig für die Nichtbenutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.
(2) 1Wird ein
Fahrausweis nur auf einem Teil der Strecke zur Fahrt benutzt, so wird der
Unterschied zwischen dem gezahlten Beförderungsentgelt und dem für die
zurückgelegte Strecke erforderlichen Beförderungsentgelt auf Antrag gegen
Vorlage des Fahrausweises erstattet.
2Beweispflichtig für die nur teilweise Benutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.
2Beweispflichtig für die nur teilweise Benutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.
(3) 1Wird eine
Zeitkarte nicht oder nur teilweise benutzt, so wird das Beförderungsentgelt für
die Zeitkarte unter Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten
Einzelfahrten auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet.
2Für die Feststellung des Zeitpunkts, bis zu dem Einzelfahrten - je Tag zwei Fahrten - als durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe oder Hinterlegung der Zeitkarte oder das Datum des Poststempels der Übersendung der Zeitkarte mit der Post maßgeblich.
3Ein früherer Zeitpunkt kann nur berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit, Unfall oder Tod des Fahrgasts vorgelegt wird.
4Bei der Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten wird eine Ermäßigung nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen, im übrigen das Beförderungsentgelt für einfache Fahrt zugrunde gelegt.
2Für die Feststellung des Zeitpunkts, bis zu dem Einzelfahrten - je Tag zwei Fahrten - als durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe oder Hinterlegung der Zeitkarte oder das Datum des Poststempels der Übersendung der Zeitkarte mit der Post maßgeblich.
3Ein früherer Zeitpunkt kann nur berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit, Unfall oder Tod des Fahrgasts vorgelegt wird.
4Bei der Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten wird eine Ermäßigung nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen, im übrigen das Beförderungsentgelt für einfache Fahrt zugrunde gelegt.
(4) Anträge nach den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich,
spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises
bei der Verwaltung des Unternehmers zu stellen.
(5) 1Von dem zu
erstattenden Betrag wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2 Euro sowie eine
etwaige Überweisungsgebühr abgezogen.
2Das Bearbeitungsentgelt und eine etwaige Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, wenn die Erstattung auf Grund von Umständen beantragt wird, die der Unternehmer zu vertreten hat.
2Das Bearbeitungsentgelt und eine etwaige Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, wenn die Erstattung auf Grund von Umständen beantragt wird, die der Unternehmer zu vertreten hat.
(6) Bei Ausschluß von der Beförderung besteht,
ausgenommen § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr.
2, kein Anspruch auf Erstattung des
entrichteten Entgelts.
Zuletzt geändert durch Art. 5a G v. 16.4.2021 I
822
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026