Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen – BefBedV

¹Anspruch auf Beförderung besteht, soweit nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften eine Beförderungspflicht gegeben ist.
²Sachen werden nur nach Maßgabe der §§ 11 und 12 befördert.

Zuletzt geändert durch Art. 5a G v. 16.4.2021 I 822

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026