Bausparkassen-Verordnung – BausparkV

§ 6 Tarifgenehmigungsanträge und Anträge auf Genehmigung von Bestandsübertragungen anchor

(1) ¹Die Bausparkasse hat Anträgen auf eine Genehmigung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 und 2 und nach § 14 Absatz 3 des Gesetzes über Bausparkassen insbesondere die nachfolgend aufgeführten Unterlagen beizufügen:

1.: die Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge, die Gegenstand des Antrags sind, sowie
2.: Nachweise darüber, dass die Anforderungen nach § 4 eingehalten worden sind.

¹Die Unterlagen können auch in elektronischer Form bei der Bundesanstalt vorgelegt werden.

(2) ¹Die Bausparkasse hat Anträgen auf eine Genehmigung nach § 14 Absatz 1 des Gesetzes über Bausparkassen insbesondere die folgenden Unterlagen beizufügen:

1.: den Vertrag, durch den der Bestand an Bausparverträgen mit den zugehörigen Aktiva und Passiva auf eine andere oder auf mehrere andere Bausparkassen ganz oder teilweise übertragen werden soll, sowie
2.: Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Anforderungen nach § 4 eingehalten werden.

(3) § 2 Absatz 8 bleibt von den Absätzen 1 und 2 unberührt.

Geändert durch Art. 1 V v. 23.7.2021 I 3206

Ersetzt V 7691-2-1-2 v. 19.12.1990 I 2947 (BauSparkV 1990)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026