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Bodenabfertigungsdienst-Verordnung – BADV
(1) Der Flugplatzunternehmer und der Dienstleister
oder Selbstabfertiger sind verpflichtet, einen Vertrag über die Nutzung des
jeweils erforderlichen und verfügbaren Teils des Flugplatzes und seiner
Einrichtungen sowie die nach dieser Verordnung an den Flugplatzunternehmer zu
entrichtenden Entgelte und die nach §
8 von dem Dienstleister oder Selbstabfertiger zu
erfüllenden Anforderungen abzuschließen.
(2) 1Der
Flugplatzunternehmer sorgt dafür, daß der Zugang der aufgrund dieser Verordnung
berechtigten Dienstleister und Nutzer zu Flugplatzeinrichtungen, soweit er für
die Ausübung ihrer Tätigkeiten erforderlich ist, nicht ungerechtfertigt
behindert wird.
2Knüpft der Flugplatzunternehmer den Zugang an Bedingungen, müssen diese sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein.
2Knüpft der Flugplatzunternehmer den Zugang an Bedingungen, müssen diese sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein.
(3) 1Der
Flugplatzunternehmer ist berechtigt, von den Dienstleistern und den
Selbstabfertigern ein Entgelt für den Zugang, für die Vorhaltung und für die
Nutzung seiner Einrichtungen zu erheben.
2Die Höhe dieses Entgelts ist nach Anhörung des Nutzerausschusses nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien festzulegen und darf im Sinne einer Geschäftsgebühr insbesondere zur Selbstfinanzierung des Flugplatzes beitragen.
2Die Höhe dieses Entgelts ist nach Anhörung des Nutzerausschusses nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien festzulegen und darf im Sinne einer Geschäftsgebühr insbesondere zur Selbstfinanzierung des Flugplatzes beitragen.
Zuletzt geändert durch Art. 30 V v. 11.12.2024 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026