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Bodenabfertigungsdienst-Verordnung – BADV
(1) Die Nutzer, Dienstleister und Selbstabfertiger
haben ihren Betrieb so einzurichten und zu gestalten, daß der ordnungsgemäße
Betriebsablauf auf dem Flugplatz nicht beeinträchtigt wird.
(2) 1In der
Flugplatzbenutzungsordnung kann geregelt werden, daß der Flugplatzunternehmer
berechtigt ist, in den Fällen, in denen der Betriebsablauf auf dem Flugplatz
durch ein einem Dienstleister oder Selbstabfertiger zurechenbares Verhalten
gefährdet oder gestört wird oder die Anforderungen nach § 8 nicht erfüllt werden, die
notwendigen Maßnahmen zu treffen.
2Dem jeweiligen Dienstleister oder Selbstabfertiger ist zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
3Hiervon unberührt bleibt das Recht des Flugplatzunternehmers zur fristlosen Kündigung des mit dem Dienstleister oder Selbstabfertiger bestehenden Vertragsverhältnisses.
2Dem jeweiligen Dienstleister oder Selbstabfertiger ist zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
3Hiervon unberührt bleibt das Recht des Flugplatzunternehmers zur fristlosen Kündigung des mit dem Dienstleister oder Selbstabfertiger bestehenden Vertragsverhältnisses.
(3) Maßnahmen im Rahmen der Luftaufsicht nach
§
29 Abs. 1 des
Luftverkehrsgesetzes bleiben unberührt.
(4) Pflichten, die Flugplatzunternehmer, Dienstleister
oder Selbstabfertiger zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz
der Beschäftigten bei der Arbeit nach sonstigen Rechtsvorschriften haben,
bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 30 V v. 11.12.2024 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026