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Aufbauhilfefondsverordnung – AufbauhfV
(1) Die Länder sind für die bestimmungsgemäße
Verwendung der Mittel des Fonds verantwortlich, soweit nicht der Bund für seine
eigenen aus dem Fonds finanzierten Programme und Maßnahmen hierfür die
Verantwortung trägt.
(2) 1Die jeweils
zuständigen obersten Landesbehörden unterrichten die jeweils für die Maßnahmen
und Programme zuständigen Bundesressorts über die zweckentsprechende
Inanspruchnahme und Verwendung der Mittel (Verwendungsbericht).
2Der Verwendungsbericht enthält Angaben zu den jährlichen Gesamtausgaben und ihrer Verteilung auf die jeweiligen Programme und Einzelmaßnahmen.
3Weitere Details können auch in den Verwaltungsvereinbarungen nach § 2 Abs. 2 geregelt werden.
4Einschlägige Prüfungsmitteilungen der Rechnungsprüfungsbehörden der Länder sind mitzuteilen.
2Der Verwendungsbericht enthält Angaben zu den jährlichen Gesamtausgaben und ihrer Verteilung auf die jeweiligen Programme und Einzelmaßnahmen.
3Weitere Details können auch in den Verwaltungsvereinbarungen nach § 2 Abs. 2 geregelt werden.
4Einschlägige Prüfungsmitteilungen der Rechnungsprüfungsbehörden der Länder sind mitzuteilen.
(3) Der Bund kann das Auskunftsbedürfnis präzisieren
und weitergehende Nachweise verlangen.
(4) 1Die Länder
unterrichten nach Abschluss ihrer verwaltungsmäßigen Prüfung der
ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel und nach Erstattung der
Verwendungsberichte nach Absatz
2 das Bundesministerium der Finanzen bis zum 1. August des
Folgejahres in Form eines zusammenfassenden Berichts.
2Der Bericht soll eine kurzgefasste Darstellung über die Anzahl und Durchführung der Programme und den ihnen zuzuordnenden Maßnahmen, deren Ergebnisse sowie die Höhe der für Programme und Maßnahmen zugewiesenen und verausgabten Mittel des Fonds enthalten.
3Soweit einschlägige Prüfungsbemerkungen der jeweiligen obersten Rechnungsprüfungsbehörden vorliegen, sind diese ebenfalls mitzuteilen.
2Der Bericht soll eine kurzgefasste Darstellung über die Anzahl und Durchführung der Programme und den ihnen zuzuordnenden Maßnahmen, deren Ergebnisse sowie die Höhe der für Programme und Maßnahmen zugewiesenen und verausgabten Mittel des Fonds enthalten.
3Soweit einschlägige Prüfungsbemerkungen der jeweiligen obersten Rechnungsprüfungsbehörden vorliegen, sind diese ebenfalls mitzuteilen.
(5) 1Die bewilligenden
Stellen haben im Rahmen der Verwaltungsverfahrensvorschriften die Bewilligung
aufzuheben und bewilligte Mittel zugunsten des Fonds zurückzufordern, wenn
festgestellt wird, dass sie zweckwidrig verwendet wurden oder dass sie zum
Ausgleich des Schadens nicht erforderlich waren.
2Entsprechendes gilt für die Hilfen, die der Bund oder ein Land im Vorgriff auf das Flutopfersolidaritätsgesetz geleistet hat.
3Die Rückforderung hat auch dann zu erfolgen, wenn und soweit von dritter Seite Leistungen zum Ausgleich des Schadens erbracht worden sind und die Summe aus diesen Leistungen und den bewilligten Fondsmitteln den finanziellen Gesamtaufwand zur Beseitigung des entstandenen Hochwasserschadens übersteigt.
2Entsprechendes gilt für die Hilfen, die der Bund oder ein Land im Vorgriff auf das Flutopfersolidaritätsgesetz geleistet hat.
3Die Rückforderung hat auch dann zu erfolgen, wenn und soweit von dritter Seite Leistungen zum Ausgleich des Schadens erbracht worden sind und die Summe aus diesen Leistungen und den bewilligten Fondsmitteln den finanziellen Gesamtaufwand zur Beseitigung des entstandenen Hochwasserschadens übersteigt.
(6) Rückzahlungen von Fondsmitteln fließen den
jeweiligen Ausgabetiteln des Wirtschaftsplans des Fonds zu.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026