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Aufbauhilfefondsverordnung – AufbauhfV
(1) Soweit nicht der Bund eigene Maßnahmen und
Programme aus den Fondsmitteln zu finanzieren hat und unbeschadet der Regelung
des § 4 Abs. 4 Satz 2
des Aufbauhilfefondsgesetzes
fordern die Länder für sich und ihre beauftragten Stellen im Rahmen der Ansätze
des Wirtschaftsplans des Fonds und nach Maßgabe des Verteilungsschlüssels nach
§ 1 Abs.
1 die Mittel bedarfsgerecht entsprechend der
Abwicklung der Schadensbeseitigungsmaßnahmen beim Bund an.
(2) Überzahlungen oder nicht bedarfsgerecht
abgeforderte Mittel sind unverzüglich an den Fonds zurückzuzahlen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026