Fördergesetz – ASLwApFG
(1) 1Im Sinne des
Artikels 15 des Vertrages über die Schaffung
einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen
Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland können gefördert
werden:
- 1.
-
Maßnahmen zur Entflechtung und Neuordnung der Betriebsstruktur land-, forst- und fischwirtschaftlicher Betriebe,
- 2.
-
Maßnahmen zur Neugründung von bäuerlichen Familienbetrieben,
- 3.
-
Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Marktstruktur in der Land-, Forst- und Fischwirtschaft,
- 5.
-
Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur des ländlichen Raumes,
- 6.
-
Maßnahmen zur Vermeidung sozialer Härten bei der Freisetzung von Beschäftigten,
- 7.
-
Anpassungs- und Überbrückungshilfen.
(2) Der Minister für Ernährung, Land- und
Forstwirtschaft wird beauftragt, einvernehmlich mit dem Minister der Finanzen
die durchzuführenden Maßnahmen, die Förderungsvoraussetzungen sowie Art und
Höhe der Förderung durch Anordnung im einzelnen zu bestimmen.
(3) Absatz
1 steht einer landesrechtlichen Ergänzung einer auf Grund
des Absatzes
2 getroffenen Regelung nicht entgegen, sofern die sich
daraus ergebenden Förderbeträge je Begünstigten proportional um nicht mehr als
53,846 vom Hundert ergänzt werden.
Geändert durch Art. 2 G v. 16.10.1992 I 1758
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026