Fördergesetz – ASLwApFG
(1) 1Werden
Förderungsmittel aufgrund unrichtiger Angaben gewährt oder werden die gewährten
Förderungsmittel entgegen ihrem Zweck verwendet oder mit ihnen verbundene
Auflagen nicht erfüllt, kann die Bewilligung zurückgenommen oder widerrufen
werden.
2Die Förderungsmittel sind dann grundsätzlich ganz oder teilweise zurückzufordern.
2Die Förderungsmittel sind dann grundsätzlich ganz oder teilweise zurückzufordern.
(2) 1Der
Rückforderungsanspruch ist mit seiner Entstehung fällig und von diesem
Zeitpunkt an mit 6 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen.
2Von der Zinsforderung kann abgesehen werden, wenn der Empfänger der Förderungsmittel die Umstände, die zum Entstehen des Rückforderungsanspruchs geführt haben, nicht zu vertreten hat und die Förderungsmittel innerhalb der ihm gesetzten Frist zurückzahlt.
2Von der Zinsforderung kann abgesehen werden, wenn der Empfänger der Förderungsmittel die Umstände, die zum Entstehen des Rückforderungsanspruchs geführt haben, nicht zu vertreten hat und die Förderungsmittel innerhalb der ihm gesetzten Frist zurückzahlt.
Geändert durch Art. 2 G v. 16.10.1992 I 1758
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026