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Apothekengesetz – ApoG
1Mehrere Personen
zusammen können eine Apotheke nur in der Rechtsform einer rechtsfähigen
Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer offenen Handelsgesellschaft
betreiben; in diesen Fällen bedürfen alle Gesellschafter der Erlaubnis.
2Beteiligungen an einer Apotheke in Form einer Stillen Gesellschaft und Vereinbarungen, bei denen die Vergütung für dem Erlaubnisinhaber gewährte Darlehen oder sonst überlassene Vermögenswerte am Umsatz oder am Gewinn der Apotheke ausgerichtet ist, insbesondere auch am Umsatz oder Gewinn ausgerichtete Mietverträge sind unzulässig.
3Pachtverträge über Apotheken nach § 9, bei denen die Pacht vom Umsatz oder Gewinn abhängig ist, gelten nicht als Vereinbarungen im Sinne des Satzes 2.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten für Apotheken nach § 2 Abs. 4 entsprechend.
2Beteiligungen an einer Apotheke in Form einer Stillen Gesellschaft und Vereinbarungen, bei denen die Vergütung für dem Erlaubnisinhaber gewährte Darlehen oder sonst überlassene Vermögenswerte am Umsatz oder am Gewinn der Apotheke ausgerichtet ist, insbesondere auch am Umsatz oder Gewinn ausgerichtete Mietverträge sind unzulässig.
3Pachtverträge über Apotheken nach § 9, bei denen die Pacht vom Umsatz oder Gewinn abhängig ist, gelten nicht als Vereinbarungen im Sinne des Satzes 2.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten für Apotheken nach § 2 Abs. 4 entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 8
Satz 2: §
8 Satz 2 findet auf Beteiligungen und
Vereinbarungen, die am 9. August 1980 bestanden und nicht schon wegen der
Umgehung der Ziele des Gesetzes unwirksam waren, erst ab 1. Januar 1986
Anwendung (Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes über das Apothekenwesen vom 4. August 1980 - BGBl. I S. 1142).
+++)
Neugefasst durch Bek. v. 15.10.1980 I 1993;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 356
Änderung durch Art. 2 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2a G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Art. 3 Nr. 2 G v. 18.4.2016 I 886 infolge
unzureichender Bestimmtheit nicht ausführbar
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026