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Apothekengesetz – ApoG
(1) 1Der im
Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter der Registernummer
4485 eingetragene Deutsche Apothekerverband e. V. errichtet und verwaltet
einen Fonds zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von
Apotheken.
2Er nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit der Errichtung des Fonds sowie der Vereinnahmung und Verteilung der Mittel, einschließlich des Erlasses und der Vollstreckung der hierzu notwendigen Verwaltungsakte, als Beliehener nach Maßgabe der §§ 19 und 20 wahr.
3Der Deutsche Apothekerverband e. V. ist Anordnungsbehörde im Sinne des § 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und Vollzugsbehörde im Sinne des § 7 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.
2Er nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit der Errichtung des Fonds sowie der Vereinnahmung und Verteilung der Mittel, einschließlich des Erlasses und der Vollstreckung der hierzu notwendigen Verwaltungsakte, als Beliehener nach Maßgabe der §§ 19 und 20 wahr.
3Der Deutsche Apothekerverband e. V. ist Anordnungsbehörde im Sinne des § 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und Vollzugsbehörde im Sinne des § 7 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.
(2) 1Der Deutsche
Apothekerverband e. V. hat den Fonds nach Absatz 1 Satz
1 getrennt vom sonstigen Vermögen des Vereins zu
errichten und zu verwalten.
2Die ihm bei der Errichtung und Verwaltung des Fonds entstehenden Ausgaben werden aus den Einnahmen des Fonds gedeckt.
3Die Finanzmittel sind bei der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH anzulegen.
4Der Fonds hat zur Sicherstellung seiner Zahlungsfähigkeit im jeweils laufenden Quartal Betriebsmittel in angemessener Höhe vorzuhalten, die aus Einnahmen des Fonds zu bilden sind.
2Die ihm bei der Errichtung und Verwaltung des Fonds entstehenden Ausgaben werden aus den Einnahmen des Fonds gedeckt.
3Die Finanzmittel sind bei der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH anzulegen.
4Der Fonds hat zur Sicherstellung seiner Zahlungsfähigkeit im jeweils laufenden Quartal Betriebsmittel in angemessener Höhe vorzuhalten, die aus Einnahmen des Fonds zu bilden sind.
(3) 1Die Rechts- und
Fachaufsicht über den Deutschen Apothekerverband e. V. bei der Wahrnehmung
der Aufgaben nach Absatz
1 führt das Bundesministerium für Gesundheit.
2Der Deutsche Apothekerverband e. V. hat der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die Rechnungslegung des Fonds offenzulegen.
2Der Deutsche Apothekerverband e. V. hat der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die Rechnungslegung des Fonds offenzulegen.
Neugefasst durch Bek. v. 15.10.1980 I 1993;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 356
Änderung durch Art. 2 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2a G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Art. 3 Nr. 2 G v. 18.4.2016 I 886 infolge
unzureichender Bestimmtheit nicht ausführbar
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026