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Altersvorsorge-Durchführungsverordnung – AltvDV
(1) 1Weichen die
Angaben des Zulageberechtigten zur Rentenversicherungspflicht oder zu den
beitragspflichtigen Einnahmen oder zu der bezogenen Rente wegen voller
Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch
Artikel
5 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2787), in der jeweils geltenden Fassung von den
nach § 91 Abs. 1 Satz 1
des Einkommensteuergesetzes
übermittelten Angaben des zuständigen Sozialversicherungsträgers ab, sind für
den Nachweis der Rentenversicherungspflicht oder die Berechnung des
Mindesteigenbeitrags die Angaben des zuständigen Sozialversicherungsträgers
maßgebend.
2Für die von der landwirtschaftlichen Alterskasse übermittelten Angaben gilt Satz 1 entsprechend.
3Wird abweichend vom tatsächlich erzielten Entgelt oder vom Zahlbetrag der Entgeltersatzleistung ein höherer Betrag als beitragspflichtige Einnahmen im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt und stimmen der vom Zulageberechtigten angegebene und der bei dem zuständigen Sozialversicherungsträger ermittelte Zeitraum überein, ist Satz 1 insoweit nicht anzuwenden.
4Im Festsetzungsverfahren ist dem Zulageberechtigten Gelegenheit zu geben, eine Klärung mit dem Sozialversicherungsträger herbeizuführen.
2Für die von der landwirtschaftlichen Alterskasse übermittelten Angaben gilt Satz 1 entsprechend.
3Wird abweichend vom tatsächlich erzielten Entgelt oder vom Zahlbetrag der Entgeltersatzleistung ein höherer Betrag als beitragspflichtige Einnahmen im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt und stimmen der vom Zulageberechtigten angegebene und der bei dem zuständigen Sozialversicherungsträger ermittelte Zeitraum überein, ist Satz 1 insoweit nicht anzuwenden.
4Im Festsetzungsverfahren ist dem Zulageberechtigten Gelegenheit zu geben, eine Klärung mit dem Sozialversicherungsträger herbeizuführen.
(2) Liegt der zentralen Stelle eine Bestätigung der
zuständigen Stelle über die Zugehörigkeit des Zulageberechtigten zu dem in
§ 10a Abs. 1
Satz 1 Nr.
1
bis 5 und Satz 4
des Einkommensteuergesetzes
genannten Personenkreis vor, gilt Absatz 1 entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 28.2.2005 I 487;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026