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Altersvorsorge-Durchführungsverordnung – AltvDV
(1) 1Der Anbieter hat
die vom Antragsteller im Zulageantrag anzugebenden Daten sowie die Mitteilungen
nach § 89 Abs. 1 Satz 5
des Einkommensteuergesetzes
zu erfassen und an die zentrale Stelle zu übermitteln.
2Erfolgt eine Datenübermittlung nach § 89 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes, gilt Satz 1 entsprechend.
2Erfolgt eine Datenübermittlung nach § 89 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes, gilt Satz 1 entsprechend.
(2) 1Der Anbieter hat
einen ihm bekannt gewordenen Tatbestand des § 95 des
Einkommensteuergesetzes der zentralen Stelle
mitzuteilen.
2Wenn dem Anbieter ausschließlich eine Anschrift des Zulageberechtigten außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Staaten, auf die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) anwendbar ist, bekannt ist, teilt er dies der zentralen Stelle mit.
2Wenn dem Anbieter ausschließlich eine Anschrift des Zulageberechtigten außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Staaten, auf die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) anwendbar ist, bekannt ist, teilt er dies der zentralen Stelle mit.
(3) Der Anbieter hat der zentralen Stelle die Zahlung
des nach § 90 Abs. 3 Satz 3
des Einkommensteuergesetzes
abzuführenden Rückforderungsbetrages und des nach § 94 Abs. 1 Satz 3
des Einkommensteuergesetzes
abzuführenden Rückzahlungsbetrages, jeweils bezogen auf den Zulageberechtigten,
sowie die Zahlung von ihm geschuldeter Verspätungs- oder Säumniszuschläge
mitzuteilen.
(4) 1Der
Zulageberechtigte kann gegenüber seinem Anbieter erklären, dass er eine
steuerliche Berücksichtigung seiner an den Anbieter entrichteten
Altersvorsorgebeiträge für den jeweiligen Vertrag bei der Ermittlung der
abziehbaren Sonderausgaben nach § 10a des
Einkommensteuergesetzes durch die Finanzbehörden nicht
beabsichtigt.
2Liegt dem Anbieter eine Erklärung nach Satz 1 vor, hat er ab dem 1. Januar 2022 ein gesondertes Merkmal in der Meldung nach § 10a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes aufzunehmen.
3Die Erklärung gilt ab dem Veranlagungsjahr, das dem Jahr folgt, in welchem die Erklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben wird.
4Die Erklärung kann widerrufen werden; Satz 3 gilt entsprechend.
5Wird die Erklärung im Jahr des Vertragsabschlusses abgegeben, so gilt sie abweichend von Satz 3 schon für das Jahr des Vertragsabschlusses.
2Liegt dem Anbieter eine Erklärung nach Satz 1 vor, hat er ab dem 1. Januar 2022 ein gesondertes Merkmal in der Meldung nach § 10a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes aufzunehmen.
3Die Erklärung gilt ab dem Veranlagungsjahr, das dem Jahr folgt, in welchem die Erklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben wird.
4Die Erklärung kann widerrufen werden; Satz 3 gilt entsprechend.
5Wird die Erklärung im Jahr des Vertragsabschlusses abgegeben, so gilt sie abweichend von Satz 3 schon für das Jahr des Vertragsabschlusses.
Neugefasst durch Bek. v. 28.2.2005 I 487;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026