Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren – AlkoVerfrG
(1) 1Mit der in den
§§ 3 und
4 genannten
schriftlichen amtlichen Genehmigung ist ein Anhang durchnumerierter freier
Blätter fest zu verbinden und darin die jedesmalige Menge, Art und Bestimmung
der alkoholischen Waren, die auf den in §
3 erwähnten Schiffen ausgeführt oder sonst aus dem
Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden sollen, zu verzeichnen.
2Dies Verzeichnis hat der Kapitän oder der Stellvertreter des Kapitäns zu unterschreiben und die Hafenbehörde des Ausgangshafens abzustempeln.
2Dies Verzeichnis hat der Kapitän oder der Stellvertreter des Kapitäns zu unterschreiben und die Hafenbehörde des Ausgangshafens abzustempeln.
(2) Der Kapitän oder der Stellvertreter des Kapitäns
hat dafür zu sorgen, daß die zuständigen Behörden im Bestimmungshafen ebenfalls
auf dem Anhang unter Beidruck eines Stempels bescheinigen, daß die Waren
ordnungsmäßig gelöscht worden sind.
(3) Wenn in einem Löschhafen diese Bescheinigung der
zuständigen Behörden nicht zu erhalten ist, darf der in Absatz 2 geforderte Nachweis in
anderer ausreichender Weise geführt werden.
(4) Kann der Kapitän oder der Stellvertreter des
Kapitäns infolge von Havarien oder aus anderen stichhaltigen Gründen den
ordnungsmäßigen Nachweis nicht führen, so hat er diese Hinderungsgründe
nachzuweisen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.1975 I 289
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026