Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren – AlkoVerfrG
(1) 1Alkoholische Waren
im Sinne dieses Gesetzes sind Alkohol (Weingeist) und alkoholhaltige
Flüssigkeiten, die zum Genuß oder zur Herstellung von Getränken geeignet
sind.
2Alkoholische Waren sind auch Weine, weinähnliche und weinhaltige Getränke, Arzneiweine, Schaumweine und schaumweinähnliche Getränke, wenn ihr Alkoholgehalt 180 g in einem Liter oder 22 Raumhundertteile überschreitet.
3Bier und ähnliche Getränke mit einem Alkoholgehalt von weniger als 12 Raumhundertteilen, auch wirksam (vollständig) vergällter Spiritus und Lacke gelten nicht als alkoholische Waren.
2Alkoholische Waren sind auch Weine, weinähnliche und weinhaltige Getränke, Arzneiweine, Schaumweine und schaumweinähnliche Getränke, wenn ihr Alkoholgehalt 180 g in einem Liter oder 22 Raumhundertteile überschreitet.
3Bier und ähnliche Getränke mit einem Alkoholgehalt von weniger als 12 Raumhundertteilen, auch wirksam (vollständig) vergällter Spiritus und Lacke gelten nicht als alkoholische Waren.
(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nicht
anwendbar auf alkoholische Waren, die einen Teil des Mund- und Schiffsvorrats
des sie befördernden Schiffes bilden oder Fahrgästen oder Mitgliedern der
Schiffsbesatzung gehören, wenn diese Waren die für die Reise erforderliche
Menge nicht überschreiten und bei der Einreise in einen der in § 3 genannten Staaten nach dessen
Zollvorschriften angemeldet werden.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.1975 I 289
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026