Ausführungsgesetz Grenzgänger Niederlande – AGGrenzg NL

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§ 7 anchor

¹Bei einem verheirateten Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Königreich der Niederlande, der

1.: in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist und
2.: mit seinem Ehegatten die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 erfüllt,

sind auch § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 und 6, Abs. 2 und 3 sowie §§ 4, 5 Satz 2 dieses Gesetzes anzuwenden. ²§ 33b Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ist auch anzuwenden, wenn die Voraussetzungen in der Person des Ehegatten gegeben sind und der Ehegatte den Wohnsitz im Königreich der Niederlande hat.
³§ 46 des Einkommensteuergesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die von dem beschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten in der Bundesrepublik Deutschland bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und die davon einbehaltene Lohnsteuer einzubeziehen sind.
⁴Abweichend von § 39 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ist für die Eintragung der Steuerklassen III und IV das Finanzamt zuständig.

Neugefasst durch Bek. v. 24.2.1986 I 321,

zuletzt geändert durch Art. 13 v. 11.10.1995 I 1250

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026