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Ausführungsgesetz Grenzgänger Niederlande – AGGrenzg NL
(1) 1Für die Eintragung
der Steuerklasse und eines Freibetrags ist das Betriebsstättenfinanzamt
(§ 41a Abs. 1 Nr.
1 des
Einkommensteuergesetzes) zuständig.
2Bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn in der Bundesrepublik Deutschland beziehen, ist das für den älteren Ehegatten maßgebende Betriebsstättenfinanzamt zuständig.
2Bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn in der Bundesrepublik Deutschland beziehen, ist das für den älteren Ehegatten maßgebende Betriebsstättenfinanzamt zuständig.
(2) 1Für die Veranlagung
zur Einkommensteuer nach § 5 ist
das Betriebsstättenfinanzamt, bei mehreren Betriebsstättenfinanzämtern das
Betriebsstättenfinanzamt, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt
war, zuständig.
2Bei Arbeitnehmern mit Steuerklasse VI ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt unter Anwendung der Steuerklasse I, III oder IV beschäftigt war.
3Für Ehegatten, die beide Arbeitslohn in der Bundesrepublik Deutschland beziehen, ist das für den älteren Ehegatten maßgebende Betriebsstättenfinanzamt zuständig.
2Bei Arbeitnehmern mit Steuerklasse VI ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt unter Anwendung der Steuerklasse I, III oder IV beschäftigt war.
3Für Ehegatten, die beide Arbeitslohn in der Bundesrepublik Deutschland beziehen, ist das für den älteren Ehegatten maßgebende Betriebsstättenfinanzamt zuständig.
(3) In den Fällen der Absätze
1 und 2 ist für den beschränkt
einkommensteuerpflichtigen Ehegatten eines Arbeitnehmers im Sinne des
§ 7 das Finanzamt zuständig,
in dessen Bezirk der unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer seinen
Wohnsitz hat.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.1986 I 321,
zuletzt geändert durch Art. 13 v. 11.10.1995 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026