Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung – A/KAE
(1) 1Konzessionsabgaben
im Sinne der Konzessionsabgabenanordnung sind alle Entgelte, die ein
Versorgungsunternehmen an eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder einen
Zweckverband für die Gestattung der Benutzung der Verkehrsräume zur Verlegung
von Versorgungsleitungen oder den Verzicht auf eine anderweite Regelung der
Versorgung im Gebiet der Gemeinde, des Gemeindeverbands oder des Zweckverbands
entrichtet, die Empfänger der Abgabe sind.
2Das Recht der Gemeinden am Wegeeigentum bleibt unberührt.
2Das Recht der Gemeinden am Wegeeigentum bleibt unberührt.
(2) 1Den
Gemeindeverbänden stehen die
Reichsgaue als Selbstverwaltungskörperschaften und die Länder, den Zweckverbänden die Zusammenschlüsse des öffentlichen und privaten Rechts gleich, an denen ausschließlich Länder, Reichsgaue, Gemeindeverbände, Gemeinden, Zweckverbände oder sonstige Zusammenschlüsse von Körperschaften oder Vereinigungen der genannten Art beteiligt sind. 2Ausgenommen sind die Zweckverbände und Zusammenschlüsse, die Energieversorgungsunternehmen im Sinne des § 2 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1451) sind oder andere mit Wasser versorgen.
Reichsgaue als Selbstverwaltungskörperschaften und die Länder, den Zweckverbänden die Zusammenschlüsse des öffentlichen und privaten Rechts gleich, an denen ausschließlich Länder, Reichsgaue, Gemeindeverbände, Gemeinden, Zweckverbände oder sonstige Zusammenschlüsse von Körperschaften oder Vereinigungen der genannten Art beteiligt sind. 2Ausgenommen sind die Zweckverbände und Zusammenschlüsse, die Energieversorgungsunternehmen im Sinne des § 2 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1451) sind oder andere mit Wasser versorgen.
AnO für Strom u. Gas aufgeh. durch § 9 Satz 2 V v.
9.1.1992 I 12 mWv 1.1.1992
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026