Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung – A/KAE
1Pacht- oder
Kaufverträge über gemeindliche Versorgungsunternehmen, die nach dem 1. April
1943 abgeschlossen werden, müssen eindeutig erkennen lassen, welcher Betrag als
Pachtzins, als Abschreibung, als Verzinsung oder Tilgung auf das Restkaufgeld
oder als Konzessionsabgabe vereinbart wird.
2Pachtzinsen dürfen nur nach dem Wert oder Gewinn des verpachteten Unternehmens, Zinsen auf das Restkaufgeld nur nach Hundertsätzen des Restkaufgelds bemessen werden.
2Pachtzinsen dürfen nur nach dem Wert oder Gewinn des verpachteten Unternehmens, Zinsen auf das Restkaufgeld nur nach Hundertsätzen des Restkaufgelds bemessen werden.
AnO für Strom u. Gas aufgeh. durch § 9 Satz 2 V v.
9.1.1992 I 12 mWv 1.1.1992
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20. Oktober 2026