Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung – A/KAE
(1) 1Abgrenzungsentschädigungen fallen nicht unter den
Begriff der Konzessionsabgaben.
2Sie dürfen aber nicht erhöht, in Konzessionsabgaben umgewandelt oder neu eingeführt werden, es sei denn, daß
der Generalinspektor für Wasser und Energie einer Neueinführung zustimmt.
2Sie dürfen aber nicht erhöht, in Konzessionsabgaben umgewandelt oder neu eingeführt werden, es sei denn, daß
der Generalinspektor für Wasser und Energie einer Neueinführung zustimmt.
(2) 1Diese Entgelte
dürfen 1,5 vom Hundert der Roheinnahmen aus Großabnehmerlieferungen nicht
überschreiten (§ 2
Abs. 1 Buchstabe a KAE).
2Diese Regelung gilt sowohl im Verhältnis zwischen Gemeinde und Versorgungsunternehmen als auch für Versorgungsunternehmen untereinander.
2Diese Regelung gilt sowohl im Verhältnis zwischen Gemeinde und Versorgungsunternehmen als auch für Versorgungsunternehmen untereinander.
AnO für Strom u. Gas aufgeh. durch § 9 Satz 2 V v.
9.1.1992 I 12 mWv 1.1.1992
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20. Oktober 2026