Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung – A/KAE

(1) ¹Abgrenzungsentschädigungen fallen nicht unter den Begriff der Konzessionsabgaben.
²Sie dürfen aber nicht erhöht, in Konzessionsabgaben umgewandelt oder neu eingeführt werden, es sei denn, daß
der Generalinspektor für Wasser und Energie
einer Neueinführung zustimmt.

(2) ¹Diese Entgelte dürfen 1,5 vom Hundert der Roheinnahmen aus Großabnehmerlieferungen nicht überschreiten (§ 2 Abs. 1 Buchstabe a KAE).
²Diese Regelung gilt sowohl im Verhältnis zwischen Gemeinde und Versorgungsunternehmen als auch für Versorgungsunternehmen untereinander.