Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes – 1. DV-BEG

(1) Der Tod oder die Todesfeststellung nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften wird regelmäßig durch öffentliche Urkunden nachgewiesen.

(2) Kann der Tod oder die Todesfeststellung nicht durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden, so gelten für den Nachweis des Todes oder der Todesfeststellung die Grundsätze des § 176 BEG.

(3) ¹Ist der Verfolgte verschollen und ist der Tod nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften nicht festgestellt, so wird vermutet, daß der Verfolgte am 8. Mai 1945 verstorben ist (§ 180 Abs. 1 BEG), es sei denn, daß nach den Umständen des Einzelfalles ein anderer Zeitpunkt des Todes wahrscheinlich ist (§ 180 Abs. 2 BEG).
²§ 176 BEG findet Anwendung.

(1) Den Kindern einer Verfolgten stehen die gleichen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG wie den Kindern eines Verfolgten zu.

(2) Den Kindern sind gleichgestellt

1.

die Stiefkinder, die der Verfolgte in seine Wohnung aufgenommen hatte,

2.

die Pflegekinder, die der Verfolgte in seine Wohnung aufgenommen hatte und für deren Unterhalt und deren Erziehung nicht von anderer Seite laufend

	ein höherer Betrag als 125 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Juli 1967	ein höherer Betrag als 150 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1971	ein höherer Betrag als 200 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Februar 1977	ein höherer Betrag als 360 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1978	ein höherer Betrag als 430 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1979	ein höherer Betrag als 550 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1981	ein höherer Betrag als 650 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1987	ein höherer Betrag als 750 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1990	ein höherer Betrag als 850 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 2002	ein höherer Betrag als 480 Euro monatlich,
ab 1. Juni 2008	ein höherer Betrag als 520 Euro monatlich,
ab 1. Juli 2010	ein höherer Betrag als 530 Euro monatlich,
ab 1. Oktober 2012	ein höherer Betrag als 560 Euro monatlich,
ab 1. August 2014	ein höherer Betrag als 590 Euro monatlich,
ab 1. September 2016	ein höherer Betrag als 620 Euro monatlich,
ab 1. Januar 2019	ein höherer Betrag als 670 Euro monatlich,
ab 1. September 2021	ein höherer Betrag als 700 Euro monatlich und
ab 1. Dezember 2023	ein höherer Betrag als 780 Euro monatlich

gezahlt wird.

(3) Als in die Wohnung aufgenommen gelten Kinder auch dann, wenn der Verfolgte sie auf seine Kosten anderweit untergebracht hat, ohne daß dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden sollte.

(1) Kinder erhalten nach Vollendung des 18. Lebensjahres eine Rente, wenn sie

1.

in einer Schul- oder Berufsausbildung stehen, die ihre Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt, sofern sie im Zusammenhang mit ihrer Ausbildung Dienstbezüge, Arbeitsentgelt oder sonstige Zuwendungen in entsprechender Höhe nicht erhalten, bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres,

2.

wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd erwerbsunfähig sind, sofern die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist, ohne Rücksicht auf das Lebensalter, wenn sie nicht ein eigenes Einkommen

	von mehr als 125 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Juli 1967	von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1971	von mehr als 200 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Februar 1977	von mehr als 360 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1978	von mehr als 430 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1979	von mehr als 550 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1981	von mehr als 650 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1987	von mehr als 750 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1990	von mehr als 850 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 2002	von mehr als 480 Euro monatlich,
ab 1. Juni 2008	ein höherer Betrag als 520 Euro monatlich,
ab 1. Juli 2010	ein höherer Betrag als 530 Euro monatlich,
ab 1. Oktober 2012	ein höherer Betrag als 560 Euro monatlich,
ab 1. August 2014	ein höherer Betrag als 590 Euro monatlich,
ab 1. September 2016	ein höherer Betrag als 620 Euro monatlich,
ab 1. Januar 2019	von mehr als 670 Euro monatlich,
ab 1. September 2021	von mehr als 700 Euro monatlich und
ab 1. Dezember 2023	von mehr als 780 Euro monatlich

haben; Versorgungsbezüge, die dem Kinde wegen des Todes des Verfolgten gezahlt werden, rechnen nicht zum Einkommen des Kindes.

(2) Hat sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Schul- oder Berufsausbildung aus einem Grunde, der nicht in der Person des Verfolgten oder des Kindes liegt, über das 27. Lebensjahr hinaus verzögert, so wird die Rente entsprechend dem Zeitraum der nachgewiesenen Verzögerung auch über das 27. Lebensjahr hinaus gezahlt.

(3) (weggefallen)

(1) ¹Den elternlosen Enkeln eines Verfolgten stehen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG zu, wenn der Verfolgte sie in seine Wohnung aufgenommen hatte und keine anderen Personen zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet sind.
²§ 5 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.

(2) ¹Die Anspruchsvoraussetzung, daß der Verfolgte seine elternlosen Enkel unterhalten hat, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verfolgte im Hinblick auf die Unterhaltsgewährung Zuschüsse erhielt.
²Es kommt nur darauf an, daß der Unterhalt von dem Verfolgten überwiegend bestritten wurde.

(3) § 7 findet entsprechende Anwendung.

(1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe ist die wirtschaftliche Stellung des verstorbenen Verfolgten maßgebend, es sei denn, daß seine soziale Stellung eine günstigere Einreihung rechtfertigt.

(2) ¹Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor seinem Tode oder, wenn dies für ihn günstiger ist, nach seinem Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor der Verfolgung, die zu seinem Tode geführt hat.
²Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage 2 beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend, die das durchschnittliche Diensteinkommen der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.
³Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die zu seinem Tode geführt hat, auszugehen.

(3) ¹Durchschnittseinkommen im Sinne dieser Bestimmung ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes).
²Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb bleiben insoweit außer Betracht, als sie nicht auf der eigenen Arbeitsleistung des Verfolgten beruhen.
³Bei der Ermittlung des Wertes der eigenen Arbeitsleistung ist zum Vergleich die Vergütung heranzuziehen, die einem Dritten als Arbeitsentgelt üblicherweise gewährt worden wäre.

(4) War ein unselbständig erwerbstätiger Verfolgter mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütung zugrunde zu legen.

(5) Die soziale Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach der auf seiner Vorbildung, seinen Leistungen und seinen Fähigkeiten beruhenden Geltung im öffentlichen Leben.

(6) Die Einreihung einer Verfolgten, die als Hausfrau tätig war, bestimmt sich in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung ihres Ehemannes.

(7) Hatte der Verfolgte wegen seines Alters noch keine wirtschaftliche und soziale Stellung erlangt, so bestimmt sich seine Einreihung in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung des Elternteils oder Großelternteils, der den Unterhalt des Verfolgten überwiegend bestritten hat.

(1) Das Unfallruhegehalt im Sinne dieser Verordnung beträgt 66 2/3 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 10).

(2) Der Rente der Witwe und des Witwers sind 60 vom Hundert, der Rente für jedes Kind und für jeden elternlosen Enkel 30 vom Hundert und der Rente für einen Verwandten der aufsteigenden Linie oder einen Adoptivelternteil oder mehrere zusammen 30 vom Hundert des Unfallruhegehalts zugrunde zu legen.

(1) Vorbehaltlich der Bestimmung der Absätze 2 bis 5 beträgt der Hundertsatz der Rente der Hinterbliebenen 100 vom Hundert der in § 12 bestimmten Beträge.

(2) Rechtfertigen die nach § 18 Abs. 2 BEG zu berücksichtigenden Umstände eine Ermäßigung des Hundertsatzes der Rente, so kann der Hundertsatz bis auf 30 vom Hundert ermäßigt werden.

(3) Zu den nach § 18 Abs. 2 BEG zu berücksichtigenden Umständen gehören insbesondere

1.

eigener Arbeitsverdienst und eigene Dienstbezüge aus zumutbarer Tätigkeit,

2.

eigener Arbeitsverdienst, den der Hinterbliebene zu erwerben unterläßt, obwohl ihm der Erwerb zuzumuten ist,

3.

Leistungen aus privaten Versicherungsverhältnissen,

4.

Zinsen aus der Anlage von Kapitalvermögen und Erträgnisse aus Wertpapieren, es sei denn, daß es sich nachweisbar um Zinsen oder Erträgnisse aus der Anlage von Leistungen handelt, die der Hinterbliebene im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat,

5.

sonstige Vermögenserträgnisse,

6.

Rentenleistungen, die der Hinterbliebene im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat oder erhält, sofern diese Leistungen nicht bereits nach den §§ 141d bis 141k BEG berücksichtigt werden,

7.

sonstige Versorgungsbezüge.

(4) ¹Nicht zumutbar ist eine Arbeit, die bei der sozialen Stellung des Hinterbliebenen nicht üblich ist.
²Einer Witwe ist eine Erwerbstätigkeit insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie

1.

für ein Kind unter 14 Jahren zu sorgen hat,

2.

das 45. Lebensjahr vollendet hat,

3.

keine Berufsausbildung besitzt und bisher nicht erwerbstätig war,

4.

in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist.

(5) ¹Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Betrag

(1) Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.

(2) Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Rente sind jeweils auf volle Deutsche Mark, ab 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.

(1) Soweit und solange die Rente nach § 22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen.

(2) ¹Im Falle des Absatzes 1 ruht die Rente vom Ersten des Monats an, der dem Monat folgt, in den das für das Ruhen der Rente maßgebende Ereignis gefallen ist.
²Dabei sind die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Rente jeweils auf volle Deutsche Mark aufzurunden.

(1) ¹Der Hinterbliebene ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde unverzüglich anzuzeigen:
²

1.

die in § 13 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderung der Einkommensverhältnisse,

2.

die Verheiratung und Wiederverheiratung,

3.

die Beendigung der Schul- und Berufsausbildung im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und den Bezug von Dienstbezügen, Arbeitsentgelt oder sonstigen Zuwendungen in entsprechender Höhe,

4.

den Fortfall der Erwerbsunfähigkeit im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 2 und den Bezug eines Einkommens

	von mehr als 125 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Juli 1967	von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1971	von mehr als 200 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Februar 1977	von mehr als 360 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1978	von mehr als 430 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1979	von mehr als 550 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1981	von mehr als 650 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1987	von mehr als 750 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1990	von mehr als 850 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 2002	von mehr als 480 Euro monatlich,
ab 1. Juni 2008	von mehr als 520 Euro monatlich,
ab 1. Juli 2010	von mehr als 530 Euro monatlich,
ab 1. Oktober 2012	von mehr als 560 Euro monatlich,
ab 1. August 2014	von mehr als 590 Euro monatlich,
ab 1. September 2016	von mehr als 620 Euro monatlich,
ab 1. Januar 2019	von mehr als 670 Euro monatlich,
ab 1. September 2021	von mehr als 700 Euro monatlich und
ab 1. Dezember 2023	von mehr als 780 Euro monatlich,

5.

die Zahlung eines Betrages

	von mehr als 125 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Juli 1967	von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1971	von mehr als 200 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Februar 1977	von mehr als 360 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1978	von mehr als 430 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1979	von mehr als 550 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1981	von mehr als 650 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1987	von mehr als 750 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1990	von mehr als 850 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 2002	von mehr als 480 Euro monatlich,
ab 1. Juni 2008	von mehr als 520 Euro monatlich,
ab 1. Juli 2010	von mehr als 530 Euro monatlich,
ab 1. Oktober 2012	von mehr als 560 Euro monatlich,
ab 1. August 2014	von mehr als 590 Euro monatlich,
ab 1. September 2016	von mehr als 620 Euro monatlich,
ab 1. Januar 2019	von mehr als 670 Euro monatlich,
ab 1. September 2021	von mehr als 700 Euro monatlich und
ab 1. Dezember 2023	von mehr als 780 Euro monatlich

im Falle des § 5 Abs. 2 Nr. 2,

6.

den Fortfall der Bedürftigkeit im Falle des § 17 Abs. 1 Nr. 5 und 6 BEG.

(2) ¹Der Hinterbliebene ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen.
²Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtlichen Melderegister erreicht werden kann.

(3) Hat der Hinterbliebene einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.

(1) Im Falle des § 21 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben.

(2) ¹Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam.
²Hat der Hinterbliebene den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.

(1) ¹Die Kapitalentschädigung wird in der Weise berechnet, daß für jeden vollen Monat, der vom Zeitpunkt des Todes des Verfolgten bis zum 31. Oktober 1953 oder bis zu dem in Absatz 3 genannten früheren Zeitpunkt verflossen ist, der Betrag der nach den §§ 18 bis 20 BEG errechneten Rente zugrunde zu legen ist, der auf den Monat November 1953 entfällt.
²Besteht für den Monat November 1953 kein Anspruch auf Rente, so ist der Berechnung der Kapitalentschädigung der Betrag zugrunde zu legen, der auf den letzten Kalendermonat entfällt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren.

(2) Soweit und solange die Rente während eines vor dem 1. November 1953 liegenden Zeitraumes geruht hätte (§ 22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956), ist dies bei der Bemessung der Kapitalentschädigung zu berücksichtigen.

(3) Sind zu einem vor dem 1. November 1953 liegenden Zeitpunkt Erlöschensgründe (§ 18) eingetreten, so ist der Bemessung der Kapitalentschädigung der Zeitraum vom Tode des Verfolgten bis zu diesem Zeitpunkt zugrunde zu legen.

(4) ¹Bei der Bemessung der Kapitalentschädigung bleibt im Falle des § 23 BEG der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, in dem die Rente der Witwe oder des Witwers erloschen, und dem Zeitpunkt, in dem sie wieder aufgelebt wäre, unberücksichtigt.
²§ 23 Satz 3 BEG findet entsprechende Anwendung.

(1) ¹In den Fällen des § 5 Abs. 2 Nr. 5, § 7 Abs. 1 Nr. 2 und § 13 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten oder erzielbaren Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen.
²Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Hinterbliebenen eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden.
³Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüberzustellen.

(2) Sind im Falle des Wiederauflebens der Rente nach § 23 BEG Leistungen auf die Rente anzurechnen, die der Witwe oder dem Witwer auf Grund eines neuen, infolge der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe erworbenen Versorgungs- oder Unterhaltsanspruchs in ausländischer Währung zustehen, so findet für die Bewertung dieser Leistungen Absatz 1 entsprechende Anwendung.

(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Änderungsverordnung geänderten Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung beruht.

(2) Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für laufende Renten ergibt, bedarf es keines besonderen Antrages.

(3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der unanfechtbare frühere Bescheid oder die rechtskräftige frühere gerichtliche Entscheidung beruht.

(4) ¹Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind.
²Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

(5) Soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.

(1) Es treten in Kraft

1.

die §§ 1, 3, 4, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4, § 8 Abs. 2, 3, §§ 9 bis 12, § 13 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7, Abs. 4, §§ 14 bis 16 Abs. 1, § 18 Nr. 1, 5, §§ 20, 21, 22 Abs. 1, 3, 4 und § 23

mit Wirkung vom 1. Oktober 1953;

2.

§ 7 Abs. 3, § 18 Nr. 2

mit Wirkung vom 1. April 1957;

3.

§ 13 Abs. 5 Satz 2

mit Wirkung vom 1. Juni 1960;

4.

§ 7 Abs. 1, 2 und § 18 Nr. 3

mit Wirkung vom 1. Juli 1965;

5.

§ 5 Abs. 2 Nr. 3 und 5, Abs. 3, §§ 6, 8 Abs. 1, § 13 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1, § 16 Abs. 2, §§ 17, 18 Nr. 4, §§ 19, 22 Abs. 2, §§ 22a und 22b

mit Wirkung vom 18. September 1965;

6.

§ 21a

mit Wirkung vom 1. Januar 1966.

(2) Es treten außer Kraft
die §§ 2, 13a und 18a mit Wirkung vom 18. September 1965.