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Personalaktenverordnung Wehrpflichtige – WPersAV
Verordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen
Auf Grund der §§ 27 und 50 Abs. 1 Nr. 7
des Wehrpflichtgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1756) verordnet die
Bundesregierung:
1Die Verordnung regelt
Einzelheiten zum Personalaktenrecht der ungedienten Wehrpflichtigen nach
§ 25
des
Wehrpflichtgesetzes.
2Als Wehrpflichtiger im Sinne dieser Verordnung gelten auch die vor Beginn der Wehrpflicht Erfaßten.
2Als Wehrpflichtiger im Sinne dieser Verordnung gelten auch die vor Beginn der Wehrpflicht Erfaßten.
(1) 1Die Personalakte
ist beim Karrierecenter der Bundeswehr zu führen; sie ist vertraulich zu
behandeln und vor unbefugter Einsichtnahme zu schützen.
2Sie kann nach sachlichen Gesichtspunkten in Grundakte und Teilakten gegliedert werden.
2Sie kann nach sachlichen Gesichtspunkten in Grundakte und Teilakten gegliedert werden.
(2) 1Nebenakten dürfen
nur geführt werden, soweit dies zur rechtmäßigen Aufgabenerledigung der
Wehrersatzbehörden erforderlich ist.
2Die Nebenakten dürfen nur solche Unterlagen enthalten, die auch in der Grundakte oder in den Teilakten enthalten sind.
2Die Nebenakten dürfen nur solche Unterlagen enthalten, die auch in der Grundakte oder in den Teilakten enthalten sind.
(3) In die Grundakte ist ein vollständiges Verzeichnis
aller Teil- und Nebenakten aufzunehmen.
(1) 1Die Gesundheitsakte
dient dienen der personenbezogenen Dokumentation ärztlicher Aufzeichnungen aus
Untersuchungen, Behandlungen und Begutachtungen.
2Sie ist Bestandteil der Personalakte und in einem als Arztsache gekennzeichneten verschlossenen Umschlag aufzubewahren.
2Sie ist Bestandteil der Personalakte und in einem als Arztsache gekennzeichneten verschlossenen Umschlag aufzubewahren.
(2) 1Zugang zu der
Gesundheitsakte haben der Musterungsarzt und sein Hilfspersonal sowie deren
Fachvorgesetzte, wenn dies für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich
ist.
2Ärzten und medizinischen Einrichtungen, die wegen einer zu treffenden Tauglichkeitsentscheidung mit der Durchführung von Zusatzuntersuchungen betraut werden, kann im erforderlichen Umfang ebenfalls Zugang zu der Gesundheitsakte gewährt werden.
2Ärzten und medizinischen Einrichtungen, die wegen einer zu treffenden Tauglichkeitsentscheidung mit der Durchführung von Zusatzuntersuchungen betraut werden, kann im erforderlichen Umfang ebenfalls Zugang zu der Gesundheitsakte gewährt werden.
(3) 1Über das Ergebnis
der musterungsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Wehrdienstfähigkeit
einschließlich der aus diesem Anlaß durchgeführten fachärztlichen
Untersuchungen hat der Musterungsarzt dem Leiter des Karrierecenters der
Bundeswehr oder den von diesem Beauftragten in dem Maße Auskunft zu erteilen,
wie es für die Verfügbarkeitsentscheidung für den Wehrdienst erforderlich
ist.
2Dies gilt für das Widerspruchsverfahren entsprechend.
2Dies gilt für das Widerspruchsverfahren entsprechend.
(4) Für den Leiter des Psychologischen Dienstes des
Karrierecenters der Bundeswehr und die Fachkräfte im Psychologischen Dienst
sowie für deren Fachvorgesetzte gelten die Absätze 1 bis 3 hinsichtlich des Umgangs mit
psychologischen Unterlagen der Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung
entsprechend.
(1) 1Die Personalakte
des Wehrpflichtigen ist so lange aufzubewahren, wie dies zur Erfüllung der
Wehrpflicht erforderlich ist, längstens bis zum Ablauf des Jahres, in dem der
Wehrpflichtige das 45.
2Lebensjahr vollendet.
3Im Falle der Wehrdienstunfähigkeit, des Ausschlusses oder der Befreiung vom Wehrdienst ist die Personalakte längstens bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Wehrdienstausnahme aufzubewahren.
4Die Aufbewahrungsfrist endet ferner mit dem Tod des Wehrpflichtigen.
2Lebensjahr vollendet.
3Im Falle der Wehrdienstunfähigkeit, des Ausschlusses oder der Befreiung vom Wehrdienst ist die Personalakte längstens bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Wehrdienstausnahme aufzubewahren.
4Die Aufbewahrungsfrist endet ferner mit dem Tod des Wehrpflichtigen.
(2) 1Nach Ablauf der
Aufbewahrungsfrist ist die Personalakte dem Bundesarchiv - Militärarchiv - zur
Übernahme anzubieten.
2Personalakten, die nicht archiviert werden, sind zu vernichten, sofern nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist vorgesehen ist.
2Personalakten, die nicht archiviert werden, sind zu vernichten, sofern nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist vorgesehen ist.
(3) 1Die Gesundheitsakte
ist längstens bis zum Ablauf des Jahres aufzubewahren, in dem der
Wehrpflichtige das 45.
2Lebensjahr vollendet, sofern nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist vorgesehen ist.
3Die Gesundheitsakte kann nach Ende der Wehrüberwachung zentral dem Institut für Präventivmedizin der Bundeswehr zur Erfüllung der ärztlichen Dokumentationspflicht und zum Zwecke der Beweissicherung übermittelt und dort aufbewahrt werden.
4Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind sie zu vernichten.
2Lebensjahr vollendet, sofern nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist vorgesehen ist.
3Die Gesundheitsakte kann nach Ende der Wehrüberwachung zentral dem Institut für Präventivmedizin der Bundeswehr zur Erfüllung der ärztlichen Dokumentationspflicht und zum Zwecke der Beweissicherung übermittelt und dort aufbewahrt werden.
4Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind sie zu vernichten.
(4) 1Personenbezogene
Daten über psychologische Untersuchungen und Tests, die zur Überprüfung der
getroffenen psychologischen Eignungsfeststellungen aufbewahrt werden, sind zu
vernichten, wenn ihre Kenntnis für dienstliche Zwecke nicht mehr erforderlich
ist, spätestens nach Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das
45.
2Lebensjahr vollendet.
2Lebensjahr vollendet.
(5) Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind zu
vernichten, wenn der mit der Einholung beabsichtigte Zweck erfüllt
ist.
(1) 1Die
Personalaktendaten dürfen auch in automatisierten Dateien nur für Zwecke des
Wehrersatzwesens sowie der Personalführung oder der Personalbearbeitung
verarbeitet und genutzt werden.
2Ihre Übermittlung ist, soweit keine andere Rechtsvorschrift dies gestattet, nur nach Maßgabe des § 25 des Wehrpflichtgesetzes und nach dieser Verordnung zulässig.
2Ihre Übermittlung ist, soweit keine andere Rechtsvorschrift dies gestattet, nur nach Maßgabe des § 25 des Wehrpflichtgesetzes und nach dieser Verordnung zulässig.
(2) Personalaktendaten im Sinne des § 3 Abs.
1 und 4 dürfen auch automatisiert nur im
Rahmen ihrer Zweckbestimmung und nur von den übrigen Personaldateien technisch
und organisatorisch getrennt und in dem jeweiligen Dienst verarbeitet und
genutzt werden.
(3) Für die Löschung der Daten in automatisierten
Dateien gelten die gleichen Fristen wie für die Vernichtung der entsprechenden
Akten oder Aktenteile.
(4) 1Bei erstmaliger
Speicherung ist dem Wehrpflichtigen die Art der über ihn gespeicherten Daten
mitzuteilen.
2Bei wesentlichen Änderungen ist er in derselben Weise zu benachrichtigen, wenn er nicht auf andere Weise Kenntnis von der Speicherung erlangt hat.
2Bei wesentlichen Änderungen ist er in derselben Weise zu benachrichtigen, wenn er nicht auf andere Weise Kenntnis von der Speicherung erlangt hat.
(1) 1Einsicht in die
Personalakte wird grundsätzlich beim Karrierecenter der Bundeswehr
gewährt.
2Auszüge, Abschriften, Ablichtungen oder Ausdrucke dürfen gefertigt werden, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
3Hinderungsgrund kann insbesondere ein besonderes Vertraulichkeitsbedürfnis hinsichtlich einzelner dienstlicher Vorgänge oder darin enthaltener Daten Dritter sein.
4Dem Wehrpflichtigen ist auf Verlangen ein Ausdruck der zu seiner Person automatisiert gespeicherten Personalaktendaten zu überlassen.
2Auszüge, Abschriften, Ablichtungen oder Ausdrucke dürfen gefertigt werden, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
3Hinderungsgrund kann insbesondere ein besonderes Vertraulichkeitsbedürfnis hinsichtlich einzelner dienstlicher Vorgänge oder darin enthaltener Daten Dritter sein.
4Dem Wehrpflichtigen ist auf Verlangen ein Ausdruck der zu seiner Person automatisiert gespeicherten Personalaktendaten zu überlassen.
(2) 1Auskünfte aus der
Personalakte dürfen an Dritte, soweit nicht besondere Rechtsvorschriften einen
entsprechenden Anspruch gewähren, nur unter den Voraussetzungen des
§ 25
Abs. 3 des
Wehrpflichtgesetzes erteilt werden.
2Einsichtnahme in die Gesundheitsakte oder Auskunft aus der Gesundheitsakte darf Bevollmächtigten nur auf Grund ausdrücklicher Vollmacht des Wehrpflichtigen gewährt werden.
2Einsichtnahme in die Gesundheitsakte oder Auskunft aus der Gesundheitsakte darf Bevollmächtigten nur auf Grund ausdrücklicher Vollmacht des Wehrpflichtigen gewährt werden.
Personenbezogene medizinische Daten, die im Rahmen der
Untersuchungen nach dem Wehrpflichtgesetz in zivilen medizinischen
Einrichtungen oder von zivilen Ärzten erhoben werden, dürfen den Zahlung
leistenden Stellen offenbart werden, soweit dies zur Kostenabrechnung
erforderlich ist.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Geändert durch Art. 5 G v. 4.8.2019 I 1147
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026