Verordnung über die Versteuerung von Wettscheinen im Abrechnungsverfahren – WettschVerstV
Auf Grund von § 4 Abs. 1,
§ 13 Abs.
2 des Rennwett- und
Lotteriegesetzes vom 8. April 1922 (Reichsgesetzbl. Teil I
S. 393) wird folgendes bestimmt:
1.
*Ku Zulassung zum Abrechnungsverfahren *KE
*Ku Zulassung zum Abrechnungsverfahren *KE
2.
Steuervorschriften
Steuervorschriften
a)
Ausstellung der Wettscheine
Ausstellung der Wettscheine
1Über jede abgeschlossene
Wette haben die
zum Abrechnungsverfahren zugelassenen Buchmacher und Buchmachergehilfen an Stelle des in §§ 10, 22 der Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Wettscheins im Durchschreibeverfahren einen Wettschein ohne Steueraufdruck nach Muster A auszustellen. 2Im übrigen finden die Bestimmungen des § 10 der Ausführungsbestimmungen Anwendung.
zum Abrechnungsverfahren zugelassenen Buchmacher und Buchmachergehilfen an Stelle des in §§ 10, 22 der Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Wettscheins im Durchschreibeverfahren einen Wettschein ohne Steueraufdruck nach Muster A auszustellen. 2Im übrigen finden die Bestimmungen des § 10 der Ausführungsbestimmungen Anwendung.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 4 Satz
1 Kursivdruck: § 22 Ausführungsbestimmungen
611-14-1 aufgeh. durch § 3 Abs. 4 V v. 21.1.1924 I
34
b)
Feststellung der steuerpflichtigen Wettabschlüsse
Feststellung der steuerpflichtigen Wettabschlüsse
Die Buchmacher haben auf den Durchschriften der
Wettscheine die Wetteinsätze zusammenzurechnen, diese Summen auf die folgenden
Durchschriften zu übertragen und die täglichen Gesamteinsätze in den dem Blocke
beigehefteten Vordrucke (Muster B) einzutragen.
c)
*Ku Aufstellung der Nachweisung. Festsetzung der Steuer *KE
*Ku Aufstellung der Nachweisung. Festsetzung der Steuer *KE
d)
*Ku Steuererhebung *KE
*Ku Steuererhebung *KE
3.
Herstellung der Vordrucke
Herstellung der Vordrucke
a)
Wettscheine
Wettscheine
(1) 1Die
Wettscheinvordrucke werden in Blocks zu je 300 Stück mit entsprechender Zahl
von Durchschriften von der
Reichsdruckerei hergestellt und durch das Reichsfinanzzeugamt von den Finanzämtern zu einem die Herstellungskosten deckenden Preis, den der Reichsminister der Finanzen festsetzt, zum Verkauf gestellt. 2Der Verkauf darf nur an die im Bezirk des Finanzamts zum Abrechnungsverfahren zugelassenen Buchmacher erfolgen, die sich durch die im § 3 Abs. 1 erwähnte Bescheinigung auszuweisen haben.
Reichsdruckerei hergestellt und durch das Reichsfinanzzeugamt von den Finanzämtern zu einem die Herstellungskosten deckenden Preis, den der Reichsminister der Finanzen festsetzt, zum Verkauf gestellt. 2Der Verkauf darf nur an die im Bezirk des Finanzamts zum Abrechnungsverfahren zugelassenen Buchmacher erfolgen, die sich durch die im § 3 Abs. 1 erwähnte Bescheinigung auszuweisen haben.
(2) 1Die Wettscheine wie
die Blocks sind mit fortlaufenden Nummern versehen.
2Die Wettscheine werden auf weißem Papier mit Wasserzeichen in schwarzfarbigem Aufdruck in der Größe von 12 1/2 zu 16 1/2 cm je drei auf einer Seite hergestellt.
2Die Wettscheine werden auf weißem Papier mit Wasserzeichen in schwarzfarbigem Aufdruck in der Größe von 12 1/2 zu 16 1/2 cm je drei auf einer Seite hergestellt.
(3) Die Bestimmungen der §§
23 bis
25 der
Ausführungsbestimmungen finden keine Anwendung.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 8 Abs.
3 Kursivdruck: Aufgeh. durch § 3
Abs. 4 V v. 21.1.1924 I 34
b)
*Ku Anschreibung des Wettscheinblocks *KE
*Ku Anschreibung des Wettscheinblocks *KE
4.
Widerruf der Zulassung
Widerruf der Zulassung
(1) ...
(2) 1Die im Besitz des
Buchmachers befindlichen Wettscheinblocks sind vom Finanzamt einzuziehen und,
soweit sie nicht mehr vollständig oder nicht mehr verwendbar sind, von zwei an
der Verwaltung der Wettscheinblocks nicht beteiligten Beamten des Finanzamts zu
vernichten.
2Die hierüber aufzunehmende Verhandlung ist zu dem Wettsteuerzeichenbuch (§ 9) als Beleg zu nehmen.
3Im übrigen sind die eingezogenen Blocks im Wettsteuerzeichenbuch Abteilung A in Zugang zu stellen.
2Die hierüber aufzunehmende Verhandlung ist zu dem Wettsteuerzeichenbuch (§ 9) als Beleg zu nehmen.
3Im übrigen sind die eingezogenen Blocks im Wettsteuerzeichenbuch Abteilung A in Zugang zu stellen.
(3) Auf Ersatz der verauslagten Herstellungskosten für
die eingezogenen Wettscheinblocks hat der Buchmacher keinen
Anspruch.
5.
Inkrafttreten. Anwendbarkeit der Ausführungsbestimmungen
Inkrafttreten. Anwendbarkeit der Ausführungsbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer
Verkündung in Kraft.
(2) Soweit im vorstehenden nichts anderes bestimmt
ist, gelten die Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und
Lotteriegesetze.
Der Reichsminister der
Finanzen
Geändert durch Art. 25 G v. 14.12.1984 I
1493
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20. Oktober 2026