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Versorgungsreformgesetz 1998 – VReformG
Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts
Inhaltsübersicht (ausklappen)
| Artikel 1 | Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes |
| Artikel 2 | Änderung des Bundesbeamtengesetzes |
| Artikel 3 | Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes |
| Artikel 4 | Änderung des Soldatengesetzes |
| Artikel 5 | Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes |
| Artikel 6 | Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes |
| Artikel 7 | Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes |
| Artikel 8 | Gesetz über die Gewährung eines Kindererziehungszuschlags (Kindererziehungszuschlagsgesetz - KEZG) |
| Artikel 9 | Änderung des Deutschen Richtergesetzes |
| Artikel 10 | Wegfall der Dynamisierung von Stellenzulagen |
| Artikel 11 | Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung |
| Artikel 12 | Änderung des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit |
| Artikel 13 | Änderung des Urlaubsgeldgesetzes |
| Artikel 14 | Änderung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes |
| Artikel 15 | Änderung der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung |
| Artikel 16 | Änderung der Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung |
| Artikel 17 | Änderung der Erziehungsurlaubsverordnung |
| Artikel 18 | Regelungen für den mittleren Dienst bei Justizvollzugsanstalten |
| Artikel 19 | Änderung anderer Vorschriften |
| Artikel 20 | Übergangsvorschriften |
| Artikel 21 | Neubekanntmachungserlaubnisse |
| Artikel 22 | Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang |
| Artikel 23 | Umsetzungspflicht |
| Artikel 24 | Inkrafttreten |
–
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Stellenzulagen werden bei allgemeinen Anpassungen der
Besoldung nicht erhöht, soweit sie nicht als das Grundgehalt ergänzend
ausgewiesen sind.
Die Landesregierungen werden ermächtigt, jeweils für
ihren Bereich unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren
durch Rechtsverordnung Obergrenzen für Beförderungsämter im mittleren Dienst
bei den Justizvollzugsanstalten abweichend von §
26 des
Bundesbesoldungsgesetzes und den dazu erlassenen
Rechtsverordnungen zur sachgerechten Bewertung der Funktionen
festzusetzen.
(1) Zeiten der Wahrnehmung von Funktionen nach
Nummer
5 Abs. 1 Buchstabe b, Nummer
5a Abs.
1 und Nummer 30 in der bis zum 31. Dezember
1998 geltenden Fassung der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A
und B des Bundesbesoldungsgesetzes durch Arbeitnehmer, die als Soldaten für
diesen Zweck beurlaubt worden sind, stehen Zeiten einer zulageberechtigenden
Verwendung nach Nummer 3a Abs. 1 der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden
Fassung gleich.
(2) Artikel 5 Nr. 20 Buchstabe
n dieses Gesetzes und § 81 des
Bundesbesoldungsgesetzes gelten entsprechend für Zulagen
nach §
1 Abs. 2 des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der
Bundesanstalt für Flugsicherung vom 23. Juli 1992 (BGBl. I S. 1370, 1376).
(3) Für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Dezember
1998 wird in den Fällen des § 63 Abs. 1 Nr. 2 bis 12 des
Soldatenversorgungsgesetzes die einmalige
Unfallentschädigung bei Unfällen im Sinne des § 63a
Abs. 4 und des § 63d in Verbindung mit § 63a Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes um
fünfzig vom Hundert erhöht.
(1) Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut
des Beamtenrechtsrahmengesetzes, des Bundesbeamtengesetzes, des
Bundesbesoldungsgesetzes, des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen
Sonderzuwendung, des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte,
Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, des Urlaubsgeldgesetzes, des
Beamtenversorgungsgesetzes und der Sonderversorgungsleistungsverordnung in der
vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt
bekanntmachen.
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann den
Wortlaut des Soldatengesetzes und des Soldatenversorgungsgesetzes in der vom
Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt
bekanntmachen.
(3) Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut
des Deutschen Richtergesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an
geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Die auf Artikel 15, 16, 17 und 19 Abs. 6 beruhenden Teile der
dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen
Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.
Die Verpflichtung der Länder aus Artikel
75 Abs. 3 des
Grundgesetzes ist bis zum 1. Januar 2000 zu
erfüllen.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in
Kraft.
(2) 1Abweichend von
Absatz
1 treten in Kraft:
- 1.
-
mit Wirkung vom 1. Januar 1993 Artikel 20 Abs. 1,
- 3.
-
mit Wirkung vom 1. Juli 1997 Artikel 20 Abs. 3,
- 4.
-
bis 6.
- 7.
-
am 1. Januar 2007 Artikel 4.
(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 5
treten die Regelungen über die Einführung eines Versorgungsabschlags für
Beamte, Richter und Berufssoldaten, die wegen Schwerbehinderung auf Antrag oder
wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, in Artikel 2
Nr. 4 und
9 sowie
Artikel 6 Nr. 7, 8 Buchstabe a,
Nr. 15 Buchstabe
a, Nr.
36, soweit § 69c Abs. 6 und 7 (Beamtenversorgungsgesetz) eingefügt
werden, und Nr.
37 sowie Artikel 7 Nr. 10, 11 Buchstabe f und Nr. 44,
soweit § 96
Abs. 6 (Soldatenversorgungsgesetz) eingefügt
wird, am 1. Januar 2001 in Kraft, soweit nicht bis zu diesem Zeitpunkt durch
ein Gesetz ein anderes geregelt ist.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.4.2005 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026