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Versorgungsreformgesetz 1998 – VReformG
Die Landesregierungen werden ermächtigt, jeweils für
ihren Bereich unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren
durch Rechtsverordnung Obergrenzen für Beförderungsämter im mittleren Dienst
bei den Justizvollzugsanstalten abweichend von §
26 des
Bundesbesoldungsgesetzes und den dazu erlassenen
Rechtsverordnungen zur sachgerechten Bewertung der Funktionen
festzusetzen.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.4.2005 I
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20. Oktober 2026