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Versorgungsreformgesetz 1998 – VReformG
(1) Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut
des Beamtenrechtsrahmengesetzes, des Bundesbeamtengesetzes, des
Bundesbesoldungsgesetzes, des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen
Sonderzuwendung, des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte,
Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, des Urlaubsgeldgesetzes, des
Beamtenversorgungsgesetzes und der Sonderversorgungsleistungsverordnung in der
vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt
bekanntmachen.
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann den
Wortlaut des Soldatengesetzes und des Soldatenversorgungsgesetzes in der vom
Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt
bekanntmachen.
(3) Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut
des Deutschen Richtergesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an
geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.4.2005 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026