Verordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – VollstrAbkITAAV
Auf Grund des Artikels 4 Satz 2 des Gesetzes zur
Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 (Reichsgesetzbl. I S.
141) wird zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die
Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 9. März 1936 (Reichsgesetzbl. 1937 II S. 145) folgendes
verordnet:
I.
Entscheidungen und Vergleiche
Entscheidungen und Vergleiche
Für die Vollstreckbarerklärung der in Artikel 1 des deutsch-italienischen
Vollstreckungsabkommens bezeichneten gerichtlichen Entscheidungen sowie der in
Artikel
9 daselbst bezeichneten Vergleiche ist das Amtsgericht
zuständig, bei dem der Verpflichtete seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und
in Ermangelung eines solchen das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich Vermögen
des Verpflichteten befindet oder die Vollstreckungshandlung vorzunehmen
ist.
(1) Auf das Verfahren sind § 1063 Abs. 1,
§ 1064 Abs.
2 sowie § 794 Abs. 1 Nr. 4a
der Zivilprozeßordnung
entsprechend anzuwenden.
(2) Dem Antrag soll die für die Zustellung
erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.
(3) Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so ist
der Termin den Parteien von Amts wegen bekanntzumachen.
(4) 1Der Beschluss
unterliegt der Beschwerde. nach den
§§ 567
bis 577
der
Zivilprozessordnung.
2Die §§ 707, 717, 1065 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.
2Die §§ 707, 717, 1065 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.
(5) (weggefallen)
1Hängt die Vollstreckung
der Entscheidung oder des Vergleichs nach deren Inhalt von dem Ablauf einer
Frist oder von dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird die
Vollstreckbarerklärung zugunsten eines anderen als des in der Entscheidung oder
dem Vergleich bezeichneten Gläubigers oder gegen einen anderen als den dort
bezeichneten Verpflichteten nachgesucht, so bestimmt sich die Frage, inwieweit
die Vollstreckbarerklärung von dem Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig
ist oder ob die Entscheidung für oder gegen den anderen vollstreckbar ist, nach
italienischem Recht.
2Die danach erforderlichen Nachweise sind, sofern nicht die nachzuweisenden Tatsachen bei dem über den Antrag entscheidenden Gericht offenkundig sind, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen.
3Kann ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung anzuordnen.
2Die danach erforderlichen Nachweise sind, sofern nicht die nachzuweisenden Tatsachen bei dem über den Antrag entscheidenden Gericht offenkundig sind, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen.
3Kann ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung anzuordnen.
1Im Wege der Beschwerde
kann der Verpflichtete auch Einwendungen gegen den Anspruch geltend machen,
soweit diese nach italienischem Recht gegenüber der Entscheidung oder dem
Vergleich zulässig sind.
2Ebenso können Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel im Wege der Beschwerde geltend gemacht werden.
3Der Verpflichtete ist hierdurch nicht gehindert, solche Einwendungen in dem in den §§ 767, 732, 768 der Zivilprozeßordnung vorgesehenen Verfahren geltend zu machen.
2Ebenso können Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel im Wege der Beschwerde geltend gemacht werden.
3Der Verpflichtete ist hierdurch nicht gehindert, solche Einwendungen in dem in den §§ 767, 732, 768 der Zivilprozeßordnung vorgesehenen Verfahren geltend zu machen.
II.
Schiedssprüche
Schiedssprüche
Die in Artikel 8 Abs. 2 des Abkommens bezeichneten
Bescheinigungen erteilt die Geschäftsstelle des Gerichts, das für die
Entscheidung über Anträge betreffend die Vollstreckbarerklärung des
Schiedsspruchs zuständig ist.
III.
Inkrafttreten
Inkrafttreten
Die Verordnung tritt gleichzeitig mit dem
deutsch-italienischen Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Kraft.
Der Reichsminister der
Justiz
Der Reichsminister des Auswärtigen
Der Reichsminister des Auswärtigen
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 27.7.2001 I
1887
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20. Oktober 2026