Verordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – VollstrAbkITAAV
Für die Vollstreckbarerklärung der in Artikel 1 des deutsch-italienischen
Vollstreckungsabkommens bezeichneten gerichtlichen Entscheidungen sowie der in
Artikel
9 daselbst bezeichneten Vergleiche ist das Amtsgericht
zuständig, bei dem der Verpflichtete seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und
in Ermangelung eines solchen das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich Vermögen
des Verpflichteten befindet oder die Vollstreckungshandlung vorzunehmen
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 27.7.2001 I
1887
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026