Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – VollstrAbkGBRAG
Erster Abschnitt
Vollstreckbarerklärung gerichtlicher Entscheidungen
Vollstreckbarerklärung gerichtlicher Entscheidungen
(1) Für die Vollstreckbarerklärung gerichtlicher
Entscheidungen (Artikel I Abs. 3, Artikel II Abs. 1, Artikel V, VII bis IX
des Abkommens) ist sachlich das Landgericht zuständig.
(2) Örtlich zuständig ist das Landgericht, in dessen
Bezirk der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich Vermögen des
Schuldners befindet.
(1) Für die Vollstreckbarerklärung der in § 1 Abs. 1
genannten gerichtlichen Entscheidungen gelten § 1063 Abs. 1 und § 1064 Abs. 2
der Zivilprozeßordnung
entsprechend.
(2) Dem Antrag soll die für die Zustellung
erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.
(3) 1Wird die mündliche
Verhandlung angeordnet, so ist der Termin den Parteien von Amts wegen
bekanntzumachen.
2Die Bekanntmachung soll die Aufforderung gemäß § 215 der Zivilprozeßordnung enthalten.
2Die Bekanntmachung soll die Aufforderung gemäß § 215 der Zivilprozeßordnung enthalten.
(4) 1Der Beschluss
unterliegt der Beschwerde nach den
§§ 567
bis 577
der
Zivilprozessordnung.
2Die §§ 707, 717, 1065 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
2Die §§ 707, 717, 1065 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
(5) (weggefallen)
1Hängt die Vollstreckung
nach dem Inhalt der gerichtlichen Entscheidung von einer dem Gläubiger
obliegenden Sicherheitsleistung, von dem Ablauf einer Frist oder von dem
Eintritt einer anderen Tatsache ab, oder wird die Vollstreckbarerklärung
zugunsten eines anderen als des in der gerichtlichen Entscheidung bezeichneten
Gläubigers oder gegen einen anderen als den darin bezeichneten Schuldner
nachgesucht, so ist die Frage, inwieweit die Vollstreckbarerklärung von dem
Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig oder ob die Entscheidung für oder
gegen den anderen vollstreckbar ist, nach dem Recht zu entscheiden, das für das
Gericht des Urteilsstaates maßgebend ist.
2Der Nachweis ist durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen, sofern nicht die Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind.
3Kann er in dieser Form nicht erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung anzuordnen.
2Der Nachweis ist durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen, sofern nicht die Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind.
3Kann er in dieser Form nicht erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung anzuordnen.
(1) In dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer
gerichtlichen Entscheidung kann der Schuldner auch Einwendungen gegen den
Anspruch selbst insoweit geltend machen, als die Gründe, auf denen sie beruhen,
erst nach dem Erlaß der gerichtlichen Entscheidung entstanden
sind.
(2) Ist eine gerichtliche Entscheidung für
vollstreckbar erklärt, so kann der Schuldner Einwendungen gegen den Anspruch
selbst in einem Verfahren nach §
767 der
Zivilprozeßordnung nur geltend machen, wenn die Gründe,
auf denen sie beruhen, erst
- 1.
-
nach Ablauf der Frist, innerhalb derer er Beschwerde hätte einlegen können, oder
- 2.
-
falls die Beschwerde eingelegt worden ist, nach Beendigung dieses Verfahrens
(1) 1Macht der Schuldner
gegenüber dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung geltend, daß er gegen die
gerichtliche Entscheidung, deren Vollstreckbarerklärung beantragt wird, einen
Rechtsbehelf eingelegt habe, und weist er dies nach, so kann das Gericht, das
über den Antrag zu entscheiden hat, das Verfahren der Vollstreckbarerklärung
bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf aussetzen.
2Das Gericht kann aber auch das Verfahren sogleich fortsetzen.
2Das Gericht kann aber auch das Verfahren sogleich fortsetzen.
(2) 1Macht der Schuldner
geltend, daß er einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung erst einlegen wolle,
und weist er nach, daß die Frist für die Einlegung dieses Rechtsbehelfs nach
dem Recht, das für das Gericht des Urteilsstaates maßgebend ist, noch nicht
abgelaufen ist, so kann das Gericht, das über den Antrag auf
Vollstreckbarerklärung zu entscheiden hat, dem Schuldner eine Frist setzen,
innerhalb deren er nachzuweisen hat, daß er den Rechtsbehelf eingelegt
hat.
2Das Gericht kann aber auch das Verfahren sogleich aussetzen oder fortsetzen.
2Das Gericht kann aber auch das Verfahren sogleich aussetzen oder fortsetzen.
Aus den für vollstreckbar erklärten gerichtlichen
Entscheidungen findet die Zwangsvollstreckung statt, sofern die Entscheidung
über die Vollstreckbarkeit rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar
erklärt ist.
Zweiter Abschnitt
Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung
Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung
(1) Wird eine gerichtliche Entscheidung nach der
Vollstreckbarerklärung in dem Vereinigten Königreich Großbritannien und
Nordirland aufgehoben oder abgeändert und kann der Schuldner diese Tatsache in
dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung nicht mehr geltend machen, so kann er
die Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung in einem besonderen
Verfahren beantragen.
(2) 1Für die
Entscheidung über den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das in
dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung im ersten Rechtszug entschieden
hat.
2Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden; vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören.
3Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, der dem Gläubiger und dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen ist.
4Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung.
2Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden; vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören.
3Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, der dem Gläubiger und dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen ist.
4Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung.
(3) 1Für die Einstellung
der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung bereits getroffener
Vollstreckungsmaßregeln gelten §§ 769, 770 der
Zivilprozeßordnung entsprechend.
2Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
2Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
Ist zu erwarten, daß ein Versäumnis- oder
Anerkenntnisurteil in dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
geltend gemacht werden soll, so darf das Urteil nicht in abgekürzter Form
(§ 313b
der Zivilprozeßordnung)
hergestellt werden.
(1) 1Will eine Partei
ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, das nach § 313b der
Zivilprozeßordnung in abgekürzter Form hergestellt ist, in
dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland geltend machen, so ist
das Urteil auf ihren Antrag zu vervollständigen.
2Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich eingereicht oder mündlich zum Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden.
3Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.
2Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich eingereicht oder mündlich zum Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden.
3Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.
(2) Zur Vervollständigung des Urteils sind der
Tatbestand und die Entscheidungsgründe nachträglich anzufertigen, von den
Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben; der
Tatbestand und die Entscheidungsgründe können auch von Richtern unterschrieben
werden, die bei dem Urteil nicht mitgewirkt haben.
(3) 1Für die
Berichtigung des nachträglich angefertigten Tatbestandes gilt § 320 der
Zivilprozeßordnung entsprechend.
2Jedoch können bei der Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter mitwirken, die bei dem Urteil oder der nachträglichen Anfertigung des Tatbestandes nicht mitgewirkt haben.
2Jedoch können bei der Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter mitwirken, die bei dem Urteil oder der nachträglichen Anfertigung des Tatbestandes nicht mitgewirkt haben.
(4) Für die Vervollständigung des Urteils werden
Gerichtsgebühren nicht erhoben.
Vierter Abschnitt
Schlußbestimmungen
Schlußbestimmungen
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) auch im Land Berlin.
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Abkommen vom
14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und
Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in
Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 24 G v. 27.7.2001 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026