Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – VollstrAbkGBRAG
(1) Wird eine gerichtliche Entscheidung nach der
Vollstreckbarerklärung in dem Vereinigten Königreich Großbritannien und
Nordirland aufgehoben oder abgeändert und kann der Schuldner diese Tatsache in
dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung nicht mehr geltend machen, so kann er
die Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung in einem besonderen
Verfahren beantragen.
(2) 1Für die
Entscheidung über den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das in
dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung im ersten Rechtszug entschieden
hat.
2Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden; vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören.
3Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, der dem Gläubiger und dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen ist.
4Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung.
2Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden; vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören.
3Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, der dem Gläubiger und dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen ist.
4Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung.
(3) 1Für die Einstellung
der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung bereits getroffener
Vollstreckungsmaßregeln gelten §§ 769, 770 der
Zivilprozeßordnung entsprechend.
2Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
2Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 24 G v. 27.7.2001 I
1887
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026