Verordnung zur Ausführung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929 – VollstrAbkCHEAV
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes über das
deutsch-schweizerische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und
Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 28. Juli
1930 (Reichsgesetzbl. II S. 1065) wird hiermit verordnet:
1Für die
Vollstreckbarerklärung der in Artikel
1 des deutsch-schweizerischen Abkommens bezeichneten
gerichtlichen Entscheidungen sowie der in Artikel 8 daselbst bezeichneten
Vergleiche ist das Amtsgericht zuständig, bei dem der Verpflichtete seinen
allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen das
Amtsgericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des Verpflichteten befindet oder
die Vollstreckungshandlung vorzunehmen ist.
2Das gleiche gilt für die gerichtlichen Entscheidungen der in Artikel 3 daselbst bezeichneten Art, soweit die Entscheidung der Vollstreckbarerklärung bedarf.
2Das gleiche gilt für die gerichtlichen Entscheidungen der in Artikel 3 daselbst bezeichneten Art, soweit die Entscheidung der Vollstreckbarerklärung bedarf.
(1) Auf das Verfahren sind § 1063 Abs. 1,
§ 1064 Abs.
2 sowie § 794 Abs. 1 Nr. 4a
der Zivilprozeßordnung
entsprechend anzuwenden.
(2) Dem Antrag soll die für die Zustellung
erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.
(3) Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so ist
der Termin den Parteien von Amts wegen bekanntzumachen.
(4) 1Der Beschluss
unterliegt der Beschwerde nach den
§§ 567
bis 577
der
Zivilprozessordnung.
2Die §§ 707, 717, 1065 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.
2Die §§ 707, 717, 1065 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.
(5) (weggefallen)
1Hängt die Vollstreckung
der Entscheidung oder des Vergleichs nach deren Inhalt von dem Ablauf einer
Frist oder von dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird die
Vollstreckbarerklärung zugunsten eines anderen als des in der Entscheidung oder
dem Vergleich bezeichneten Gläubigers oder gegen einen anderen als den dort
bezeichneten Verpflichteten nachgesucht, so bestimmt sich die Frage, inwieweit
die Vollstreckbarerklärung von dem Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig
ist oder ob die Entscheidung für oder gegen den anderen vollstreckbar ist, nach
schweizerischem Recht.
2Die danach erforderlichen Nachweise sind, sofern nicht die nachzuweisenden Tatsachen bei dem über den Antrag entscheidenden Gericht offenkundig sind, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen.
3Kann ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung anzuordnen.
2Die danach erforderlichen Nachweise sind, sofern nicht die nachzuweisenden Tatsachen bei dem über den Antrag entscheidenden Gericht offenkundig sind, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen.
3Kann ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung anzuordnen.
1Im Wege der Beschwerde
kann der Verpflichtete auch Einwendungen gegen den Anspruch geltend machen,
soweit diese nach schweizerischem Recht gegenüber der Entscheidung oder dem
Vergleich zulässig sind.
2Ebenso können Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel im Wege der Beschwerde geltend gemacht werden.
3Der Verpflichtete ist hierdurch nicht gehindert, solche Einwendungen in dem in den §§ 767, 732, 768 der Zivilprozeßordnung vorgesehenen Verfahren geltend zu machen.
2Ebenso können Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel im Wege der Beschwerde geltend gemacht werden.
3Der Verpflichtete ist hierdurch nicht gehindert, solche Einwendungen in dem in den §§ 767, 732, 768 der Zivilprozeßordnung vorgesehenen Verfahren geltend zu machen.
Die Verordnung tritt gleichzeitig mit dem
deutsch-schweizerischen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und
Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in
Kraft.
Der Reichsminister des
Auswärtigen
Der Reichsminister der Justiz
Der Reichsminister der Justiz
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 27.7.2001 I
1887
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026