Verordnung zur Ausführung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929 – VollstrAbkCHEAV
(1) Auf das Verfahren sind § 1063 Abs. 1,
§ 1064 Abs.
2 sowie § 794 Abs. 1 Nr. 4a
der Zivilprozeßordnung
entsprechend anzuwenden.
(2) Dem Antrag soll die für die Zustellung
erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.
(3) Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so ist
der Termin den Parteien von Amts wegen bekanntzumachen.
(4) 1Der Beschluss
unterliegt der Beschwerde nach den
§§ 567
bis 577
der
Zivilprozessordnung.
2Die §§ 707, 717, 1065 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.
2Die §§ 707, 717, 1065 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.
(5) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 27.7.2001 I
1887
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026