Verordnung zur Ausführung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929 – VollstrAbkCHEAV
1Im Wege der Beschwerde
kann der Verpflichtete auch Einwendungen gegen den Anspruch geltend machen,
soweit diese nach schweizerischem Recht gegenüber der Entscheidung oder dem
Vergleich zulässig sind.
2Ebenso können Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel im Wege der Beschwerde geltend gemacht werden.
3Der Verpflichtete ist hierdurch nicht gehindert, solche Einwendungen in dem in den §§ 767, 732, 768 der Zivilprozeßordnung vorgesehenen Verfahren geltend zu machen.
2Ebenso können Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel im Wege der Beschwerde geltend gemacht werden.
3Der Verpflichtete ist hierdurch nicht gehindert, solche Einwendungen in dem in den §§ 767, 732, 768 der Zivilprozeßordnung vorgesehenen Verfahren geltend zu machen.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 27.7.2001 I
1887
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026