Verordnung zur Ausführung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929 – VollstrAbkCHEAV
1Hängt die Vollstreckung
der Entscheidung oder des Vergleichs nach deren Inhalt von dem Ablauf einer
Frist oder von dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird die
Vollstreckbarerklärung zugunsten eines anderen als des in der Entscheidung oder
dem Vergleich bezeichneten Gläubigers oder gegen einen anderen als den dort
bezeichneten Verpflichteten nachgesucht, so bestimmt sich die Frage, inwieweit
die Vollstreckbarerklärung von dem Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig
ist oder ob die Entscheidung für oder gegen den anderen vollstreckbar ist, nach
schweizerischem Recht.
2Die danach erforderlichen Nachweise sind, sofern nicht die nachzuweisenden Tatsachen bei dem über den Antrag entscheidenden Gericht offenkundig sind, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen.
3Kann ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung anzuordnen.
2Die danach erforderlichen Nachweise sind, sofern nicht die nachzuweisenden Tatsachen bei dem über den Antrag entscheidenden Gericht offenkundig sind, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen.
3Kann ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung anzuordnen.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 27.7.2001 I
1887
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026