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Verbraucherinformationsgebührenverordnung – VIGGebV
Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz
1Auf Grund
des § 7
Absatz 3 Satz 1 des Verbraucherinformationsgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2166) in Verbindung mit dem 2.
2Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet die Bundesregierung:
2Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet die Bundesregierung:
1Behörden des Bundes
erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem
Verbraucherinformationsgesetz Gebühren nach Maßgabe des § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 des
Verbraucherinformationsgesetzes.
2Zusätzlich zu den Gebühren erheben die Behörden des Bundes Auslagen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Verbraucherinformationsgesetzes in Verbindung mit § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes.
2Zusätzlich zu den Gebühren erheben die Behörden des Bundes Auslagen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Verbraucherinformationsgesetzes in Verbindung mit § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes.
1Die Gebühren bestimmen
sich nach dem mit der Informationsgewährung verbundenen Personal- und
Sachaufwand.
2Dieser beläuft sich auf 41 bis 67 Euro je aufgewendeter Stunde Arbeitszeit.
2Dieser beläuft sich auf 41 bis 67 Euro je aufgewendeter Stunde Arbeitszeit.
Gebühren nach § 7 Absatz 1 Satz 1
des
Verbraucherinformationsgesetzes können aus Gründen der
Billigkeit oder des öffentlichen Interesses ermäßigt oder erlassen
werden.
1Diese Verordnung tritt
am Tag nach der Verkündung in Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Verbraucherinformationsgebührenverordnung vom 24. April 2008 (BGBl. I S. 762) außer Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Verbraucherinformationsgebührenverordnung vom 24. April 2008 (BGBl. I S. 762) außer Kraft.
Geändert durch Art. 2 Abs. 35 G v. 7.8.2013 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026