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Lebens-, Genussmittel, Bedarfsgegenstände

Verbraucherinformationsgebührenverordnung – VIGGebV

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Gebühren nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Verbraucherinformationsgesetzes können aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses ermäßigt oder erlassen werden.
Geändert durch Art. 2 Abs. 35 G v. 7.8.2013 I 3154
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026