Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation – UrkBefrFRAG
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
1Dem in Bonn am 13.
September 1971 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der
Legalisation wird zugestimmt.
2Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
2Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
1Wird dem
Bundesverwaltungsamt ein Ersuchen nach Artikel 6 des Abkommens aus der
Französischen Republik zugeleitet, so führt es eine Äußerung der Person, Stelle
oder Behörde herbei, welche die Urkunde errichtet haben soll, und übermittelt
diese Äußerung der ersuchenden Stelle.
2Die Person, Stelle oder Behörde ist verpflichtet, eine Äußerung abzugeben.
2Die Person, Stelle oder Behörde ist verpflichtet, eine Äußerung abzugeben.
1Wird dem
Bundesverwaltungsamt ein Ersuchen nach Artikel 7 des Abkommmens aus der
Französischen Republik zugeleitet, so führt es eine Äußerung der Person, Stelle
oder Behörde herbei, welche die Urkunde errichtet hat.
2Läßt diese Äußerung Zweifel an der Eigenschaft der Urkunde als öffentliche Urkunde bestehen, so holt das Bundesverwaltungsamt gegebenenfalls eine Äußerung der Behörde oder Stelle ein, von der die Person, Stelle oder Behörde, welche die Urkunde errichtet hat, ihre Befugnis zur Errichtung von Urkunden ableitet oder deren Weisungen sie unterliegt.
3Artikel 2 Satz 2 findet Anwendung.
4Das Bundesverwaltungsamt übermittelt die Auskunft der ersuchenden Stelle.
2Läßt diese Äußerung Zweifel an der Eigenschaft der Urkunde als öffentliche Urkunde bestehen, so holt das Bundesverwaltungsamt gegebenenfalls eine Äußerung der Behörde oder Stelle ein, von der die Person, Stelle oder Behörde, welche die Urkunde errichtet hat, ihre Befugnis zur Errichtung von Urkunden ableitet oder deren Weisungen sie unterliegt.
3Artikel 2 Satz 2 findet Anwendung.
4Das Bundesverwaltungsamt übermittelt die Auskunft der ersuchenden Stelle.
(1) 1Ersuchen, mit denen
außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens eine Nachprüfung
nach Artikel 6
oder Auskunft nach Artikel 7 des Abkommens verlangt wird, werden
dem Ministerium der Justiz der Französischen Republik durch den Präsidenten des
Landgerichts übermittelt, in dessen Bezirk der Gesuchsteller seinen allgemeinen
Gerichtsstand hat.
2Hat der Gesuchsteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Geltungsbereich dieses Gesetzes, ist das Ersuchen durch den Präsidenten des Landgerichts Berlin zu übermitteln.
2Hat der Gesuchsteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Geltungsbereich dieses Gesetzes, ist das Ersuchen durch den Präsidenten des Landgerichts Berlin zu übermitteln.
(2) Der Präsident des Landgerichts prüft, ob die in
dem Abkommen geregelten Voraussetzungen vorliegen.
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026