Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation – UrkBefrFRAG
1Wird dem
Bundesverwaltungsamt ein Ersuchen nach Artikel 7 des Abkommmens aus der
Französischen Republik zugeleitet, so führt es eine Äußerung der Person, Stelle
oder Behörde herbei, welche die Urkunde errichtet hat.
2Läßt diese Äußerung Zweifel an der Eigenschaft der Urkunde als öffentliche Urkunde bestehen, so holt das Bundesverwaltungsamt gegebenenfalls eine Äußerung der Behörde oder Stelle ein, von der die Person, Stelle oder Behörde, welche die Urkunde errichtet hat, ihre Befugnis zur Errichtung von Urkunden ableitet oder deren Weisungen sie unterliegt.
3Artikel 2 Satz 2 findet Anwendung.
4Das Bundesverwaltungsamt übermittelt die Auskunft der ersuchenden Stelle.
2Läßt diese Äußerung Zweifel an der Eigenschaft der Urkunde als öffentliche Urkunde bestehen, so holt das Bundesverwaltungsamt gegebenenfalls eine Äußerung der Behörde oder Stelle ein, von der die Person, Stelle oder Behörde, welche die Urkunde errichtet hat, ihre Befugnis zur Errichtung von Urkunden ableitet oder deren Weisungen sie unterliegt.
3Artikel 2 Satz 2 findet Anwendung.
4Das Bundesverwaltungsamt übermittelt die Auskunft der ersuchenden Stelle.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026