Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation – UrkBefrFRAG
(1) 1Ersuchen, mit denen
außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens eine Nachprüfung
nach Artikel 6
oder Auskunft nach Artikel 7 des Abkommens verlangt wird, werden
dem Ministerium der Justiz der Französischen Republik durch den Präsidenten des
Landgerichts übermittelt, in dessen Bezirk der Gesuchsteller seinen allgemeinen
Gerichtsstand hat.
2Hat der Gesuchsteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Geltungsbereich dieses Gesetzes, ist das Ersuchen durch den Präsidenten des Landgerichts Berlin zu übermitteln.
2Hat der Gesuchsteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Geltungsbereich dieses Gesetzes, ist das Ersuchen durch den Präsidenten des Landgerichts Berlin zu übermitteln.
(2) Der Präsident des Landgerichts prüft, ob die in
dem Abkommen geregelten Voraussetzungen vorliegen.
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20. Oktober 2026