Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz – TreuhGDV 4
Auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 und § 24
Abs. 4 des Gesetzes vom 17. Juni 1990 zur Privatisierung und
Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) (GBl. I Nr.
33 S. 300) wird folgendes verordnet:
1Das Vermögen des
ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit des Amtes für Nationale Sicherheit
einschließlich der in Rechtsträgerschaft sowie im Besitz befindlichen
Grundstücke, Gebäude und baulichen Anlagen wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1990
der Treuhandanstalt übertragen.
2Davon ausgenommen ist das Vermögen, für das in der Zeit vom 1. Oktober 1989 bis zum 30. September 1990 durch das Komitee zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit die Entscheidung zur Übertragung an Dritte für soziale und öffentliche Zwecke ergangen ist.
2Davon ausgenommen ist das Vermögen, für das in der Zeit vom 1. Oktober 1989 bis zum 30. September 1990 durch das Komitee zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit die Entscheidung zur Übertragung an Dritte für soziale und öffentliche Zwecke ergangen ist.
(1) 1Die Treuhandanstalt
hat in Abstimmung mit dem Komitee zur Auflösung des Amtes für Nationale
Sicherheit die erforderlichen Voraussetzungen für die Übernahme der
Vermögenswerte zu schaffen.
2Die Übernahme durch die Treuhandanstalt ist bis zum 30. September 1990 vorzunehmen.
2Die Übernahme durch die Treuhandanstalt ist bis zum 30. September 1990 vorzunehmen.
(2) 1Bei Grundstücken
erfolgt die Grundbuchberichtigung auf Antrag der Treuhandanstalt.
2Dem Antrag ist eine Ausfertigung des Übergabe-/Übernahmeprotokolls beizufügen.
2Dem Antrag ist eine Ausfertigung des Übergabe-/Übernahmeprotokolls beizufügen.
Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen
Republik
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026