Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz – TreuhGDV 4
1Das Vermögen des
ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit des Amtes für Nationale Sicherheit
einschließlich der in Rechtsträgerschaft sowie im Besitz befindlichen
Grundstücke, Gebäude und baulichen Anlagen wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1990
der Treuhandanstalt übertragen.
2Davon ausgenommen ist das Vermögen, für das in der Zeit vom 1. Oktober 1989 bis zum 30. September 1990 durch das Komitee zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit die Entscheidung zur Übertragung an Dritte für soziale und öffentliche Zwecke ergangen ist.
2Davon ausgenommen ist das Vermögen, für das in der Zeit vom 1. Oktober 1989 bis zum 30. September 1990 durch das Komitee zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit die Entscheidung zur Übertragung an Dritte für soziale und öffentliche Zwecke ergangen ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026