Transparenzgesetz – TransparenzG
Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle
(1) Der Betreiber einer im Inland gelegenen Anlage zur
Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität
(Betreiber) ist verpflichtet, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
einmal jährlich, und zwar bis zum letzten Werktag des sechsten auf den
Abschlussstichtag des Betreibers folgenden Monats die Informationen gemäß
§ 2 Absatz 1 und 3, § 3 Absatz 1 und 2, § 4 Satz
1 und 3 vorzulegen.
(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
kann für die Aufstellung gemäß § 2
Absatz 1 auch selbst einen Stichtag
bestimmen, zu dem diese zu erstellen und von einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einem Wirtschaftsprüfer zu prüfen
ist.
(3) Bei Unklarheiten ist das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle berechtigt, weitere Auskünfte zu verlangen.
(1) Die Betreiber sind verpflichtet, auf Grundlage des
Jahresabschlusses jährlich eine detaillierte Aufstellung der in der Bilanz
gebildeten Rückstellungen für die Stilllegung und den Abbau ihrer Anlagen nach
§ 7
Absatz 3 des
Atomgesetzes sowie für die in § 2
Absatz 3
und 5 des
Entsorgungsübergangsgesetzes vorgesehene Verpackung
radioaktiver Abfälle (Rückbauverpflichtungen) vorzunehmen.
(2) 1In der Aufstellung
sind die im jeweiligen Jahresabschluss ausgewiesenen Rückstellungsbeträge nach
den einzelnen Aufgaben der Entsorgungsverpflichtungen mit den entsprechenden
dafür angesetzten Aufwendungen geordnet nach Aufwandsarten aufzunehmen.
2Die in der Aufstellung im Einzelnen enthaltenen Rückstellungsbeträge sind den künftigen Geschäftsjahren zuzuordnen, in denen sie voraussichtlich liquiditätswirksam werden.
3Ferner sind die dann liquiden Mittel darzustellen.
2Die in der Aufstellung im Einzelnen enthaltenen Rückstellungsbeträge sind den künftigen Geschäftsjahren zuzuordnen, in denen sie voraussichtlich liquiditätswirksam werden.
3Ferner sind die dann liquiden Mittel darzustellen.
(3) Die Betreiber sind verpflichtet, die der
jeweiligen Aufstellung zugrunde liegenden Schätzungen und Berechnungsgrundlagen
vorzuhalten und auf Verlangen des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle unverzüglich vorzulegen.
(4) 1Der Betreiber hat
die Aufstellung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft daraufhin prüfen zu lassen, ob die Aufstellung
den im Jahresabschluss des Betreibers ausgewiesenen Rückstellungsbeträgen
entspricht.
2Das Ergebnis der Prüfung ist dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuzuleiten.
3Der Prüfungsbericht muss innerhalb eines Jahres nach dem Bilanzstichtag erstellt und bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingereicht werden.
2Das Ergebnis der Prüfung ist dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuzuleiten.
3Der Prüfungsbericht muss innerhalb eines Jahres nach dem Bilanzstichtag erstellt und bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingereicht werden.
(1) Der Aufstellung nach § 2 Absatz 1 ist
eine Liste beizufügen, die sämtliche Gesellschaften enthält, die nach
§ 1
des Nachhaftungsgesetzes für
die Erfüllung der in der Aufstellung erfassten kerntechnischen
Rückbauverpflichtungen haften (Haftungskreis).
(2) Soweit die Rückstellungen für diese
Rückbauverpflichtungen nicht oder nicht ausschließlich beim Betreiber, sondern
bei einem anderen Unternehmen des Haftungskreises gebildet werden oder nach den
anwendbaren Rechnungslegungsbestimmungen gebildet werden müssten, ist dies
entsprechend in der Aufstellung nach § 2
Absatz 1 abzubilden.
(3) Die Unternehmen des Haftungskreises sind
verpflichtet, dem Betreiber auf Verlangen die für die Aufstellung nach
§ 2 Absatz
1 erforderlichen Auskünfte zu
erteilen.
1Die Betreiber sind
verpflichtet, in einem gesonderten Bericht, die Lage der Gesellschaft im
Hinblick auf ihre bestehenden und zukünftigen Rückbauverpflichtungen so
darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen und den erwarteten
zukünftigen Entwicklungen entsprechendes Bild vermittelt wird.
2Der Bericht muss im Einklang mit dem Jahresabschluss stehen.
3Er hat eine ausgewogene und umfassende, dem Umfang und der Komplexität der Rückbauverpflichtungen entsprechende Analyse der am Abschlussstichtag bilanzierten Rückbauverpflichtungen und deren Entwicklung in der Zukunft sowie dem Zweck entsprechende Angaben zu der sich daraus ergebenden Höhe der Rückstellungen zu enthalten.
4Der gesonderte Bericht ist auf der Website des Betreibers zu veröffentlichen.
2Der Bericht muss im Einklang mit dem Jahresabschluss stehen.
3Er hat eine ausgewogene und umfassende, dem Umfang und der Komplexität der Rückbauverpflichtungen entsprechende Analyse der am Abschlussstichtag bilanzierten Rückbauverpflichtungen und deren Entwicklung in der Zukunft sowie dem Zweck entsprechende Angaben zu der sich daraus ergebenden Höhe der Rückstellungen zu enthalten.
4Der gesonderte Bericht ist auf der Website des Betreibers zu veröffentlichen.
Stellt das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle Unrichtigkeiten fest, so ist es verpflichtet, diese dem
Abschlussprüfer des Jahresabschlusses des betreffenden Betreibers ohne
schuldhaftes Zögern mitzuteilen.
1Das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist berechtigt, nach § 1 erlangte Daten zur Prüfung der
finanziellen Sicherung der kerntechnischen Entsorgung zu nutzen und zu diesem
Zweck unter Berücksichtigung der Rechte der Betreiber an das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit zu übermitteln.
2Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kann die nach § 1 erlangten Daten zur Prüfung der finanziellen Sicherung der kerntechnischen Entsorgung an das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung und an sonstige sachverständige Dritte übermitteln.
3Die nach § 1 erlangten Daten sind ferner vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Prüfung, Sicherstellung und Durchführung der Besteuerung auch an das nach § 20 Absatz 1 der Abgabenordnung zuständige Finanzamt zu übermitteln.
4Eine Übermittlung an andere Dritte ist ausgeschlossen.
2Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kann die nach § 1 erlangten Daten zur Prüfung der finanziellen Sicherung der kerntechnischen Entsorgung an das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung und an sonstige sachverständige Dritte übermitteln.
3Die nach § 1 erlangten Daten sind ferner vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Prüfung, Sicherstellung und Durchführung der Besteuerung auch an das nach § 20 Absatz 1 der Abgabenordnung zuständige Finanzamt zu übermitteln.
4Eine Übermittlung an andere Dritte ist ausgeschlossen.
1Die Bundesregierung legt
dem Deutschen Bundestag zum 30. November eines jeden Jahres einen Bericht
vor.
2Der Bericht enthält unter Abwägung des parlamentarischen und öffentlichen Informationsinteresses mit den Rechten der Betreiber eine zusammenfassende Bewertung der nach § 1 im jeweiligen Jahr erlangten Informationen.
3Der Bericht ist erstmalig zum 30. November 2018 zu erstellen.
2Der Bericht enthält unter Abwägung des parlamentarischen und öffentlichen Informationsinteresses mit den Rechten der Betreiber eine zusammenfassende Bewertung der nach § 1 im jeweiligen Jahr erlangten Informationen.
3Der Bericht ist erstmalig zum 30. November 2018 zu erstellen.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
- 1.
-
entgegen § 1 Absatz 1 eine Information nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
- 2.
-
einer vollziehbaren Anordnung nach § 1 Absatz 3 zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis
zu hunderttausend Euro geahndet werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium der
Finanzen Vorschriften über die Umsetzung der Auskunftspflicht gemäß
§ 1 sowie die Ausgestaltung
der Informationen gemäß den §§
2 bis
4 zu
erlassen.
Zuletzt geändert durch Art. 246 V v. 19.6.2020 I
1328
Das G ist gem. Bek. v. 16.6.2017 I 1676 am
16.6.2017 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026