Transparenzgesetz – TransparenzG
1Die Bundesregierung legt
dem Deutschen Bundestag zum 30. November eines jeden Jahres einen Bericht
vor.
2Der Bericht enthält unter Abwägung des parlamentarischen und öffentlichen Informationsinteresses mit den Rechten der Betreiber eine zusammenfassende Bewertung der nach § 1 im jeweiligen Jahr erlangten Informationen.
3Der Bericht ist erstmalig zum 30. November 2018 zu erstellen.
2Der Bericht enthält unter Abwägung des parlamentarischen und öffentlichen Informationsinteresses mit den Rechten der Betreiber eine zusammenfassende Bewertung der nach § 1 im jeweiligen Jahr erlangten Informationen.
3Der Bericht ist erstmalig zum 30. November 2018 zu erstellen.
Zuletzt geändert durch Art. 246 V v. 19.6.2020 I
1328
Das G ist gem. Bek. v. 16.6.2017 I 1676 am
16.6.2017 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026